Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.01.2021

Kein Anspruch auf Schadensersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour

Eine Bergsteigerin kann vom Reiseveranstalter keinen Schadensersatz verlangen, weil sie eine Bergtour wegen Krankheit vorzeitig abgebrochen hat.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.01.2021

Erstattung des Reisepreises nach coronabedingter Reiseabsage darf nicht erschwert werden

TUI Deutschland muss auf seiner Webseite eindeutig auf Erstattungsansprüche nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie hinweisen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.01.2021

Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während Arbeitszeit rechtens

Ein Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.01.2021

Parkverbot vor und hinter einer Bushaltestelle gilt auch für angrenzenden Seitenstreifen

Das Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle umfasst nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen. Wenn ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug dort auf dem Gehweg parkt, trägt er ein Mitverschulden an einem dadurch bedingten Verkehrsunfall mit einem Bus.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.01.2021

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Kostenbeteiligung trotz Befreiung rechtmäßig

Ein Arzt, der altersbedingt von der Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit ist, kann zur Beteiligung an den Kosten des Dienstes herangezogen werden.

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Recht / Tipps und Tools 
Donnerstag, 21.01.2021

Wissenswertes zur Grundrente

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Broschüre „Die Grundrente kommt“ veröffentlicht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.01.2021

Stellenanzeige mit Formulierung "junges hochmotiviertes Team" - Entschädigung wegen Diskriminierung

In einer Stellenanzeige, in der das Arbeitsteam als “junges, hoch motiviertes Team” bezeichnet wird, liegt eine Diskriminierung wegen Alters. Ein älterer Bewerber, der die Stelle nicht bekommt, kann eine Entschädigung verlangen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.01.2021

Keine Mutterschutzlohn-Erstattung für stillende Arbeitnehmerin

Eine Arbeitnehmerin, die ihr Kind über das erste Lebensjahr hinaus weiterhin stillt und deswegen nicht arbeitet, hat dann keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn kein ärztlich attestiertes Beschäftigungsverbot für die Stillzeit vorliegt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.01.2021

Unfall wegen zu früh gesetztem Blinker kann trotz Vorfahrt zu Haftungsteilung führen

Wer als eigentlich Wartepflichtiger wegen des zu früh gesetzten Blinkers eines anderen losfährt, muss nach einem Unfall haften. Aber auch falsches Blinken und entsprechende Verzögerung können zur Mithaftung führen, wenn danach doch nicht abgebogen wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.01.2021

Auto kollidiert mit Baum auf Landstraße - Kein Schadensersatz ohne Verschuldensnachweis

Der Eigentümer eines Pkw hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für sein beschädigtes Auto, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der auf einer Landstraße hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt und kein Verschulden des beklagten Landes vorliegt.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.01.2021

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger kann auch nach Ablauf der Probezeit rechtmäßig sein

Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger nach Ablauf der Probezeit ist auch dann rechtmäßig, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.01.2021

Bei Dienstunfähigkeit kein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub

Der Urlaubsanspruch verfällt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wenn er über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres nicht genommen wird.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.01.2021

Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf

Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einen Unfallschaden arglistig verschweigt, kann der Käufer Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Dafür ist es ausreichend, dass es der Verkäufer zumindest billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer bei wahrheitsgemäßer Information den Vertrag nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt oder zu diesem Preis geschlossen hätte.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 15.01.2021

Nach Tod des Versicherten hinaus gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten

Rentenleistungen, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.01.2021

Wohneigentum: Austausch defekter Holzfenster durch moderne Kunststofffenster - modernisierende Instandsetzung

Der Austausch defekter Holzfenster durch moderne Kunststofffenster innerhalb von Wohneigentum stellt eine modernisierende Instandsetzung und keine Modernisierungsmaßnahme dar. Für die Bestandsaufnahme genügt dabei der Sachverstand von Handwerksfirmen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 14.01.2021

Frei zugänglicher Privat-Parkplatz - Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe

Auch auf einem frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann die Pflicht bestehen, eine Parkscheibe von außen “gut lesbar” hinter der Windschutzscheibe, auf der Hutablage oder an der Seitenscheibe anzubringen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.01.2021

Wasserleitungen müssen vom Vermieter nur bei gegebenem Anlass überprüft werden

Ein Vermieter ist verpflichtet, seine vermietete Wohnung instandzuhalten und instandzusetzen. Wasserleitungen muss er aber nicht ständig überprüfen. Wenn jedoch ein Anhaltspunkt besteht, etwa wenn Wasser von der Decke tropft, dann muss er tätig werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 13.01.2021

Nebenberuflicher Volleyballtrainer mit Tätigkeit als Lehrerberuf ist rentenversicherungspflichtig

Ein Trainer in einem Sportverein kann als selbständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und damit beitragspflichtig sein.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.01.2021

Parallel zum Überholen angesetzt: Zur Haftungsverteilung bei Unfall

Wenn zwei Fahrzeuge in einer Kolonne, weil sie gleichzeitig zum Überholen ansetzen, kollidieren, kommt es auf die Gesamtsituation an, ob die Rückschaupflicht des einen Beteiligten schwerer wiegt als der Überholvorgang bei unklarer Verkehrslage des anderen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 12.01.2021

Vereinbarung über geringere Vergütung für Bereitschaftsdienst rechtmäßig

Bereitschaftszeiten dürfen anders bezahlt werden als Vollarbeit. Für diese Sonderform können Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein geringeres Entgelt vereinbaren.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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