Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.02.2019

Kein Anspruch auf Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung

Neben einer abhängigen Beschäftigung in Vollzeit besteht kein Anspruch auf Gründungszuschuss für eine weitere selbständige Tätigkeit in Vollzeit. Ein bereits gezahlter Zuschuss muss zurückerstattet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.02.2019

Nach Sorgerechtsentziehung können Pflegeeltern Vorrang vor Verwandten haben

Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei einer Fachpflegefamilie auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.02.2019

Massenentlassung: Sozialplanabfindung mit Nachteilsausgleich verrechenbar

Nach einer Massenentlassung gezahlte Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.02.2019

Diebstahl eines Navigationssystems: Entschädigung abhängig vom Alter des Geräts

Ein Kaskoversicherer kann die Entschädigung für ein eingebautes Navigationssystem vom Alter des Geräts abhängig machen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 19.02.2019

Wehrdienst: "Haar- und Barterlass" nicht rechtmäßig - Gesetzliche Ermächtigung fehlt

Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 “Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr” fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als “Haar- und Barterlass” bekannt ist, aber auch z. B. Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.02.2019

Rückstufungsschaden ist bei vorschneller Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung selbst zu tragen

Bei vorschneller Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung ist der Rückstufungsschaden selbst zu tragen, da der gegnerischen Versicherung ausreichend Zeit für die Regulierung des Schadens gegeben werden muss.

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Recht / Tipps und Tools 
Montag, 18.02.2019

Kfz-Zulassung künftig online möglich

Schnell, bequem und modern: Die Zulassung für Kfz kann in Zukunft vollständig digital erfolgen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 18.02.2019

Widerruf von Aufhebungsvertrag trotz Vertragsschlusses in Privatwohnung nicht möglich - Herbeiführung psychischer Drucksituation wäre Widerrufsgrund

Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in der Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann aber unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist, z. B. unter Herbeiführung einer psychischen Drucksituation.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.02.2019

Eigenbedarfskündigung kann an existenziellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist dann unwirksam, wenn sich der Gesundheitszustand des Mieters durch den Umzug erheblich verschlechtern würde, weil er die Aussicht, seine Wohnung und die gewohnte Umgebung verlassen zu müssen, als existenzielle Bedrohung wahrnimmt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 15.02.2019

Integrationshelfer steht für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung - Anspruch auf Eingliederungshilfe besteht

Ob der Sozialhilfeträger Kosten für einen Integrationshelfer übernehmen muss, hängt davon ab, ob ein Bedarf tatsächlich besteht. Dafür kann nicht auf einen fiktiven Zustand der Umgebung verwiesen werden, der eigentlich bestehen müsste. Die Objektförderung von Kindergärten und Schulen lässt den Anspruch des behinderten Menschen nur dann und soweit entfallen, wie diese tatsächlich realisiert worden ist und dadurch den Bedarf entfallen lässt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 14.02.2019

Urlaub von der Pflege: Verhinderungspflege nicht im Betreuten Wohnen

Die Pflegekasse übernimmt Kosten im Fall der Verhinderungspflege, d. h., wenn die Pflegeperson wegen Krankheit oder Urlaubs an der Pflege verhindert ist. Die Zahlung soll eine Vertretung sicherstellen. Das ist im Betreuten Wohnen aber nicht nötig, da die dortige Pflege immer gewährleistet ist. Ein Erholungsurlaub der pflegebedürftigen Person soll hingegen nicht finanziert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.02.2019

Eigentum an einer abhandengekommenen Rolex?

Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache kann dann nicht möglich sein, wenn sie einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.02.2019

Versicherer kann ohne nachvollziehbare Begründung Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht verweigern

An eine die Leistungspflicht beendende Einstellungsmitteilung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung sind besondere Anforderungen zu stellen. Insbesondere muss sie eine nachvollziehbare Begründung für die Leistungseinstellung enthalten, die den Versicherungsnehmer in die Lage versetzt, seine Prozessrisiken abzuschätzen, wenn er die Mitteilung nicht akzeptiert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 13.02.2019

Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz nach Arbeitsunfall auch bei Vorschädigung der Zähne

Es besteht nach einem Arbeitsunfall auch dann ein Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz, wenn die Zähne durch Parodontitis vorgeschädigt waren.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 12.02.2019

Kein Anspruch auf Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld bei bereits zum Vertragsabschluss bestehender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Arbeitgebers.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 12.02.2019

Kein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden durch Jobcenter bei bestehendem Räumungstitel des Vermieters

Steht dem Vermieter ein Räumungstitel zur Verfügung, so besteht für den Wohnungsmieter kein Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Mietschulden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 11.02.2019

Klage gegen geringere Vergütung wegen Geschlechts

Die Klage einer Reporterin wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung wurde zurückgewiesen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 11.02.2019

Trotz Tätowierungen Einstellung in den Polizeidienst möglich

Es obliegt dem Gesetzgeber des jeweiligen Bundeslandes zu regeln, ob Tätowierungen, die beim Tragen von Polizeiuniformen sichtbar oder auch unsichtbar sind, nach Größe und Gegenstand der Darstellungen mit den Anforderungen an Polizisten mit den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung an die Polizei vereinbar sind.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 08.02.2019

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in einigen Bundesländern in Teilen verfassungswidrig

Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz sind als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig. Das gilbt auch für solche Regelungen in Baden-Württemberg und Hessen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.02.2019

Hörbehinderte Eltern müssen einer Cochlea-Implantation bei ihrem ebenfalls hörbehinderten Kind nicht zustimmen - Familiengericht übt keinen Zwang aus

Aufgabe des Wächteramtes des Staates ist es nicht, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen und dafür Sorge zu tragen, dass eine Cochlea-Implantation zur Herstellung der Hör- und Sprachfähigkeit vorgenommen wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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