Infothek
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen - Zustimmung aller Wohnungseigentümer muss vorliegen
Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sog. Öffnungsklausel nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden. Allle Eigentümer müssen zustimmen.
mehrPrädikat „Wein aus Rheinhessen“ darf nicht in jedem Fall vermarktet werden
Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden.
mehrAnspruch auf Schmerzensgeld sowie Schadenersatz für nicht erkannten Darmkrebs
Einem Arzt ist ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen, wenn er trotz heftiger Blutungen aus dem Anus des Patienten die erforderliche Darmspiegelung nicht durchführt.
mehrKein Versicherungsschutz bei Wasserschaden aufgrund Überlastung eines Drainagerohrs
Es liegt kein Versicherungsschutz durch die Wohngebäudeversicherung bei Wasserschaden aufgrund von Überlastung eines regenwasserableitenden Drainagerohrs vor.
mehrBaukindergeldantrag bei KfW-Bank beantragen - Nachweise fristgemäß einreichen
Mit dem Baukindergeld werden Familien mit einem Einkommen von bis zu 75.000 Euro bezuschusst. Pro Kind steigt die Einkommensgrenze noch um 15.000 Euro. Voraussetzung für die Förderung ist, dass mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt. Anträge mit entsprechenden Nachweisen müssen fristgemäß gestellt werden.
mehrKein Anspruch auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen wegen Fluglärm
Es besteht kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen für zum Schlafen bzw. Wohnen genutzte Räume, die die nach der Berliner Bauordnung erforderliche Mindestraumhöhe nicht einhalten.
mehrTerminservice- und Versorgungsgesetz: schnellere Arzttermine
Der Bundesrat hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll.
mehrFreiwilligendienst: Neue Teilzeitmöglichkeiten für junge „Bufdis“
Demnächst können Jugendliche unter 27 Jahre ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr in Teilzeit absolvieren, wenn sie aus wichtigen persönlichen Gründen den Dienst nicht in Vollzeit leisten können. Die Neuregelung betrifft auch Jugendliche, die einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren möchten.
mehrArbeitsunfall trotz Cannabis-Konsums nicht ausgeschlossen
Ein versicherter Wegeunfall ist nicht dadurch grundsätzlich ausgeschlossen, weil der Versicherte Cannabis konsumiert hat.
mehrEltern lassen Sohn wegen Teilnahme an Moscheebesuch nicht in die Schule - Rechtsbeschwerde gegen Bußgeldbescheid nicht zugelassen
Eine Rechtsbeschwerde ist u. a. nur dann zuzulassen, wenn die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts geboten erscheint. Dafür müssen die aufgeworfenen Rechtsfragen entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und abstrakt von praktischer Bedeutung sein. Daher müssen Eltern einen Bußgeldbescheid hinnehmen, der wegen Schulverweigerung erging.
mehrGrober Behandlungsfehler des Arztes bei unterlassener klinischer Basisdiagnostik
Ein Arzt als extrem schmerzgeplagter Patient muss dem aufgesuchten Behandler keine vollständige Anamnese liefern. Bei unterlassener klinischer Basisdiagnostik haftet der aufgesuchte Behandler.
mehrKein rückwirkendes Nachholen der Unterrichtung des Betriebsrats bei Neueinstellung
Ein Antrag des Betriebsrats, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat nachträglich über die bereits erfolgte Einstellung unterrichtet, ohne diese zuvor aufzuheben, und der Betriebsrat nicht innerhalb der Wochenfrist seine Zustimmung unter Angabe beachtlicher Gründe schriftlich verweigert.
mehrKeine Zweifel an Rechtmäßigkeit des Dieselfahrverbots in der Umweltzone Stuttgart
Die Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart ist rechtmäßig.
mehrSchraube auf der Start- oder Landebahn führt zu Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung
Ein Luftfahrtunternehmen hat seinen Fluggästen für eine Verspätung von mindestens drei Stunden durch eine Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung zu leisten, es sei denn, es hat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt, um die Flugverspätung zu begrenzen.
mehrErsatz von Unterkunftskosten für BAföG-Empfängerin mit Behinderung als soziale Teilhabeleistung
Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Sozialhilfe – haben, können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalten.
mehrFrankenwein an der Mosel abfüllen? Kein Verstoß gegen das Weingesetz
Eine Weinkellerei darf einen Wein als “Qualitätswein Franken” bezeichnen, obwohl dieser in Zell an der Mosel abgefüllt worden ist. Weder das Weingesetz noch die Weinverordnung enthalten rechtliche Bestimmungen zum Abfüllort. Inhaltlich verstößt die Regelung in der Produktspezifikation gegen das europäische Recht auf freien Waren- und Dienstleistungsverkehr.
mehrZur Angemessenheit von Abschleppkosten
Abschleppkosten in Höhe von über 600 Euro für ein im absoluten Halteverbot stehendes Auto sind nicht angemessen.
mehrSchlichten ist besser als Richten: Broschüre "Streitschlichtung" veröffentlicht
Das Hessische Ministerium der Justiz hat die Broschüre “Streitschlichtung” veröffentlicht.
mehrVater können nicht zusätzlich Kindererziehungszeiten neben der Mutter zugeordnet werden
Eine doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten, wenn Mutter und Vater gleichzeitig Elternzeit nehmen, ist nicht möglich.
mehrVerletzung bei Verfolgung eines Diebes im Eigeninteresse kein Arbeitsunfall
Eine Verletzung, die sich ein Versicherter bei der Verfolgung eines Diebes im Eigeninteresse zuzieht, kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
