Infothek

Recht / Wirtschaftsrecht 
Dienstag, 16.10.2018

EU-Justizminister einigen sich auf neue europäische Regeln für Insolvenzen - Zweite Chance für Unternehmer

Die Justizminister der EU haben am 11.10.2018 eine politische Einigung auf effizientere Insolvenzverfahren in der gesamten EU erzielt. Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie konzentriert sich auf drei Schlüsselelemente: Gemeinsame Standards für präventive Restrukturierungsmaßnahmen, Regeln für die Gewährung einer zweiten Chance für Unternehmer und gezielte Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Insolvenz-, Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren in allen Mitgliedstaaten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 16.10.2018

Erweiterung der Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz

Die EU weitet den Schutz vor krebserzeugenden Stoffen am Arbeitsplatz aus. Die Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz wird um acht weitere Stoffe, zu denen auch Dieselabgase gehören, erweitert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.10.2018

Höhe des Zuschusses zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung rechtmäßig - Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel im Landkreis Neunkirchen entspricht Anforderungen des BSG

Die Höhe des Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung für Auszubildende nach dem SGB II ist rechtmäßig, wenn der grundsicherungsrelevante Mietspiegel des entsprechenden Landkreises den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundssozialgerichts an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung und Gewährung der Bedarfe für die sogenannte Bruttokaltmiete (Kaltmiete und kalte Nebenkosten) nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) entspricht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.10.2018

Sozialversicherungsrechengrößen 2019

Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2017) turnusgemäß angepasst.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 12.10.2018

Anspruch auf sog. Elternrente nach Impfschaden des Kindes

Ist ein Kind infolge eines Impfschadens verstorben, dann ist der Landschaftsverband verpflichtet, der Mutter eine sog. Elternrente zu gewähren.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 12.10.2018

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters

Es besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.10.2018

Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss Reinigungskosten nach Lackierarbeiten übernehmen

Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss die Reinigungskosten des beim Unfall beschädigten Fahrzeugs nach erfolgten Lackierarbeiten übernehmen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 11.10.2018

Schüler mit Asperger-Syndrom (Autismus) - Anspruch auf Kostenübernahme für Begleitung bei der Klassenfahrt

Kosten der Begleitung von Schülern mit Asperger-Syndrom während der Klassenfahrt sind zu erstatten. Zwar müssen innerfamiliäre Hilfemöglichkeiten zu nutzen. Um aber eine Diskriminierung von Familien mit behinderten Kindern zu vermeiden, ist die Pflichtgrenze dort zu ziehen, wo die Hilfe für das behinderte Kind über das Übliche und Typische bei der Erziehung und Betreuung eines nichtbehinderten Kindes hinausgeht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 10.10.2018

Fehlende Lackiererei: Haftpflichtversicherung zur Erstattung der Verbringungskosten verpflichtet

Ein Unfallgeschädigter ist zwecks Schadensminderung nicht zur eigenen Verbringung seines beschädigten Pkw nach erfolgter Reparatur zur Lackiererei verpflichtet.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 10.10.2018

Auffahrunfall wegen Blendung durch Abblendlicht eines parkenden Autos

Bemerkt ein Pkw-Fahrer eine Blendung durch das eingeschaltete Abblendlicht eines am Fahrbahnrand parkenden Autos von weitem und kommt es dennoch zu einem Auffahrunfall, macht er sich eines fahrlässigen Verkehrsverstoßes schuldig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 09.10.2018

Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in Bremerhaven rechtmäßig

Die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel entspricht einem “schlüssigen Konzept”.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.10.2018

Hofübereignung zu Lebzeiten auf den Sohn begründet keinen Pflichtteilsanspruch

Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Ein noch lebzeitig auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof fällt nicht in den Nachlass.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.10.2018

Vermüllung der Mietwohnung kann fristlose Kündigung zur Folge haben

Ein Vermieter kann den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter die Wohnung vermüllen lässt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 08.10.2018

Unfallversicherung: Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest

Der Besuch des Münchner Oktoberfestes mit Kollegen stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung i. S. d. gesetzlichen Unfallversicherung dar.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.10.2018

Keine Umwandlung eines zu Wohnzwecken genutzten grenzständigen Gebäudes in ein Bordell

Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.10.2018

Wohnungseigentümergemeinschaft: unwirksamer Beschluss zum Kontaktverbot mit Mietern anderer Eigentümer

Wohnungseigentümer können das Betreten ihrer vermieteten Wohnung durch andere Miteigentümer nicht durch Beschluss (Kontaktverbot) verbieten lassen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.10.2018

Zwischenfinanzierungskosten für behindertengerechten Neubau als Folge eines ärztlichen Behandlungsfehlers erstattungsfähig

Untersuchen Ärzte entgegen dem Behandlungsvertrag eine werdende Mutter nicht auf eine schwere Behinderung des Kindes, können sie später auf Grund der fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung schadenersatzpflichtig sein.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.10.2018

Geänderter Abflugort: Keine Kostenerstattung für Hundepension

Ein geänderter Abflugort kann einen Reisemangel darstellen – dadurch verursachte höhere Kosten für die Hundepensionskosten werden jedoch nicht erstattet.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.10.2018

Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages für Einzelschläfer im Doppel(Boxspring-)Bett

Der Käufer eines Boxspringbettes kann nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn er nach nicht einmal zweijähriger Nutzung mit dem Schlafkomfort nicht mehr zufrieden ist, weil sich eine Kuhle in der Mitte des Bettes gebildet hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 02.10.2018

Schwerbehindertenrecht: Unentgeltliche Beförderung im Fährverkehr zwischen Emden und Borkum

Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr i. S. des Schwerbehindertenrechts. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen “G” und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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