Infothek
Kaskoschaden: Verletzung der Sorgfaltspflichten müssen bewiesen werden
Das Überrollen eines abgesägten Baumstumpfes und der Anstoß eines ungesichert geparkten Pkw gegen eine Hauswand kann einen Unfall darstellen. Kann die Kaskoversicherung keine grobe Fahrlässigkeit nachweisen, muss sie den Schaden regulieren.
mehrVor 2005 entstandene Zahlungsansprüche eines Feuerwehrmannes wegen Zuvielarbeit sind zwischenzeitlich verjährt
Ein Feuerwehrbeamter im Dienste des Landes Berlin klagte auf Zahlung wegen Zuvielarbeit für den Zeitraum 2001 bis 2004. Gerichtlich wurde festgestellt, dass die Ansprüche verjährt sind.
mehrHinterbliebenenversorgung trotz Kürzung durch Altersabstandsklausel wirksam
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.
mehrAbmahnung eines Betriebsrats wegen Verteilen von Flyern
Eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürften, ist nicht zulässig.
mehrImmobilienmakler muss im Rahmen des Maklervertrags grundsätzlich keine steuerrechtlichen Fragen prüfen
Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären.
mehrGastgeber haftet nicht beim Auspacken eines "explosiven" Geschenks für körperliche Schädigung eines Eingeladenen
Ein Gastgeber muss nicht haften, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich u. a. ein Knallkörper befindet, der zündet und einem Gast ins Auge fliegt, wodurch dieser erblindet.
mehrUnrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Ein Versicherer kann einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung gemacht hat.
mehrRückforderung von Kursgebühren wegen vertragswidriger einseitiger Kürzung der Dauer der täglichen Dankbarkeitsnachrichten
Ein Institut für Lebens- und Bewusstseinscoaching wurde zur anteiligen Rückerstattung von Kursgebühren verurteilt, weil es vertragswidrig einseitig den Leistungsumfang gekürzt hat.
mehrVerkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes - Ahndung einer Alkoholfahrt rechtmäßig
Eine Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, hindert nicht, die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden.
mehrMieter zahlt Strom der Allgemeinheit - Fehlende Trennung der Stromkreisläufe stellt Mietmangel dar
Läuft über den Stromkreislauf einer Wohnung auch der Allgemeinstrom, so liegt ein Mietmangel vor.
mehrKein Schmerzensgeld wegen Tinnitus - Jogger durfte Schrillalarm gegen herannahenden Hund einsetzen
Ein Hundehalter, der nicht nachweisen kann, dass ein Jogger fahrlässig einen Tinnitus beim ihm ausgelöst hatte, weil er mit einem Schrillalarm den herannahmenden Hund des Geschädigten vertreiben wollte, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
mehrEinheitlicher Einbau und Wartung von Rauchwarnmelder durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist zulässig
Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.
mehrCannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS - Krankenkasse muss nicht zahlen
Die medizinische Studienlage lässt den Nutzen von Cannabis bei hyperaktiver Erkrankung (ADS/ADHS) zweifelhaft erscheinen. Cannabis soll schwere Krankheiten lindern, es ist jedoch nach Auffassung von Krankenkassen keine Behandlungsalternative oder Hilfe zur Alltagsbewältigung, für die sie die Kosten übernehmen würden.
mehrPreis für Gepäckmitnahme ist eine wesentliche Information, die ein Online-Reisevermittler angeben muss
Online-Reisevermittler müssen vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben. Die Gepäckpreise sind auch zu nennen, wenn die Gepäckaufgabe nicht auf dem Portal des Vermittlers, sondern nur bei der Airline zugebucht werden kann.
mehrBehinderte Kinder können Anspruch auf Kostenübernahme für Schulbegleiter auch bei Angeboten der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben
Ein behindertes Kind kann gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben.
mehrGrenzen der Berichterstattung über Promis: Wortberichterstattung kann o.k. sein, Abdrucken diverser Fotos nicht
Presserechtlich ist bei den Grenzen der Berichterstattung abzuwägen, ob eine Zeitung im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, um damit den Informationsanspruch des Publikums zu erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beizutragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt. Nicht alles, wofür sich Menschen aus Langeweile, Neugier und Sensationslust interessieren, rechtfertigt die visuelle Darstellung in der breiten Medienöffentlichkeit.
mehrBeweislast für vorsätzliches Herbeiführen eines Verkehrsunfalls trägt Vollkaskoversicherer
Führt ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall vorsätzlich herbei, ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit. Dies muss der Versicherer jedoch im Prozess nachweisen.
mehrZur Beseitigung von Überwachungskameras des Nachbarn
Die bloße Möglichkeit der Videoüberwachung durch Grundstücksnachbarn kann zumutbar sein.
mehrAngemessenes und menschenwürdiges Wohnen in Münster in jedem Stadtteil gewährleistet - Keine "No-go-Areas"
Ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen ist in Münster in jedem Stadtteil und jedem Straßenzug gewährleistet. Insoweit können die Bürger der Stadt keine sozialen Gründe anführen, die einen Wohnungsumzug – steuerfinanziert durch das Jobcenter als SGB II-Träger (“Hartz-4-Träger”) – erforderlich machen würden. Es gibt in Münster – anders als offenbar in anderen Großstädten – keine “No-go-Areas”, in denen Wohnen pauschal unzumutbar wäre.
mehrKündigung der Mitgliedschaft durch Tierschutzverein und Hausverbot wegen Äußerungen über mangelhafte Zustände des Tierheims nicht rechtmäßig
Ein Hausverbot ist unwirksam, wenn kein sachlicher Grund dafür vorliegt. Äußerungen – sofern es sich nicht um bloße Meinungsäußerungen, sondern um Tatsachenbehauptungen handelt – stellen keinen solchen Grund dar, wenn sie gegenüber solchen Stellen getätigt werden, die dazu berufen sein können, die angezeigten Missstände zu überprüfen und ggf. dagegen vorzugehen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
