Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.12.2018

Kaskoschaden: Verletzung der Sorgfaltspflichten müssen bewiesen werden

Das Überrollen eines abgesägten Baumstumpfes und der Anstoß eines ungesichert geparkten Pkw gegen eine Hauswand kann einen Unfall darstellen. Kann die Kaskoversicherung keine grobe Fahrlässigkeit nachweisen, muss sie den Schaden regulieren.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 19.12.2018

Vor 2005 entstandene Zahlungsansprüche eines Feuerwehrmannes wegen Zuvielarbeit sind zwischenzeitlich verjährt

Ein Feuerwehrbeamter im Dienste des Landes Berlin klagte auf Zahlung wegen Zuvielarbeit für den Zeitraum 2001 bis 2004. Gerichtlich wurde festgestellt, dass die Ansprüche verjährt sind.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 18.12.2018

Hinterbliebenenversorgung trotz Kürzung durch Altersabstandsklausel wirksam

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 18.12.2018

Abmahnung eines Betriebsrats wegen Verteilen von Flyern

Eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürften, ist nicht zulässig.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.12.2018

Immobilienmakler muss im Rahmen des Maklervertrags grundsätzlich keine steuerrechtlichen Fragen prüfen

Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.12.2018

Gastgeber haftet nicht beim Auspacken eines "explosiven" Geschenks für körperliche Schädigung eines Eingeladenen

Ein Gastgeber muss nicht haften, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich u. a. ein Knallkörper befindet, der zündet und einem Gast ins Auge fliegt, wodurch dieser erblindet.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.12.2018

Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Ein Versicherer kann einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung gemacht hat.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.12.2018

Rückforderung von Kursgebühren wegen vertragswidriger einseitiger Kürzung der Dauer der täglichen Dankbarkeitsnachrichten

Ein Institut für Lebens- und Bewusstseinscoaching wurde zur anteiligen Rückerstattung von Kursgebühren verurteilt, weil es vertragswidrig einseitig den Leistungsumfang gekürzt hat.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 13.12.2018

Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes - Ahndung einer Alkoholfahrt rechtmäßig

Eine Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, hindert nicht, die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.12.2018

Mieter zahlt Strom der Allgemeinheit - Fehlende Trennung der Stromkreisläufe stellt Mietmangel dar

Läuft über den Stromkreislauf einer Wohnung auch der Allgemeinstrom, so liegt ein Mietmangel vor.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.12.2018

Kein Schmerzensgeld wegen Tinnitus - Jogger durfte Schrillalarm gegen herannahenden Hund einsetzen

Ein Hundehalter, der nicht nachweisen kann, dass ein Jogger fahrlässig einen Tinnitus beim ihm ausgelöst hatte, weil er mit einem Schrillalarm den herannahmenden Hund des Geschädigten vertreiben wollte, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.12.2018

Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchwarnmelder durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist zulässig

Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 11.12.2018

Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS - Krankenkasse muss nicht zahlen

Die medizinische Studienlage lässt den Nutzen von Cannabis bei hyperaktiver Erkrankung (ADS/ADHS) zweifelhaft erscheinen. Cannabis soll schwere Krankheiten lindern, es ist jedoch nach Auffassung von Krankenkassen keine Behandlungsalternative oder Hilfe zur Alltagsbewältigung, für die sie die Kosten übernehmen würden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.12.2018

Preis für Gepäckmitnahme ist eine wesentliche Information, die ein Online-Reisevermittler angeben muss

Online-Reisevermittler müssen vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben. Die Gepäckpreise sind auch zu nennen, wenn die Gepäckaufgabe nicht auf dem Portal des Vermittlers, sondern nur bei der Airline zugebucht werden kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.12.2018

Behinderte Kinder können Anspruch auf Kostenübernahme für Schulbegleiter auch bei Angeboten der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben

Ein behindertes Kind kann gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben.

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Recht / Sonstige 
Montag, 10.12.2018

Grenzen der Berichterstattung über Promis: Wortberichterstattung kann o.k. sein, Abdrucken diverser Fotos nicht

Presserechtlich ist bei den Grenzen der Berichterstattung abzuwägen, ob eine Zeitung im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, um damit den Informationsanspruch des Publikums zu erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beizutragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt. Nicht alles, wofür sich Menschen aus Langeweile, Neugier und Sensationslust interessieren, rechtfertigt die visuelle Darstellung in der breiten Medienöffentlichkeit.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.12.2018

Beweislast für vorsätzliches Herbeiführen eines Verkehrsunfalls trägt Vollkaskoversicherer

Führt ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall vorsätzlich herbei, ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit. Dies muss der Versicherer jedoch im Prozess nachweisen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.12.2018

Zur Beseitigung von Überwachungskameras des Nachbarn

Die bloße Möglichkeit der Videoüberwachung durch Grundstücksnachbarn kann zumutbar sein.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 06.12.2018

Angemessenes und menschenwürdiges Wohnen in Münster in jedem Stadtteil gewährleistet - Keine "No-go-Areas"

Ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen ist in Münster in jedem Stadtteil und jedem Straßenzug gewährleistet. Insoweit können die Bürger der Stadt keine sozialen Gründe anführen, die einen Wohnungsumzug – steuerfinanziert durch das Jobcenter als SGB II-Träger (“Hartz-4-Träger”) – erforderlich machen würden. Es gibt in Münster – anders als offenbar in anderen Großstädten – keine “No-go-Areas”, in denen Wohnen pauschal unzumutbar wäre.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.12.2018

Kündigung der Mitgliedschaft durch Tierschutzverein und Hausverbot wegen Äußerungen über mangelhafte Zustände des Tierheims nicht rechtmäßig

Ein Hausverbot ist unwirksam, wenn kein sachlicher Grund dafür vorliegt. Äußerungen – sofern es sich nicht um bloße Meinungsäußerungen, sondern um Tatsachenbehauptungen handelt – stellen keinen solchen Grund dar, wenn sie gegenüber solchen Stellen getätigt werden, die dazu berufen sein können, die angezeigten Missstände zu überprüfen und ggf. dagegen vorzugehen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.