Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.06.2018

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

Auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis bei einem Hartz-IV-Bezug müssen gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.06.2018

Ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig

Die ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks ist unzulässig, wenn z. B. der angrenzende öffentliche Bereich oder benachbarte Privatgrundstücke von der Kamera erfasst werden.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.06.2018

Bei Dissertation ohne Quellenangabe abgeschrieben - Doktortitel durfte entzogen werden

Wer bei einer Dissertation Forschungsergebnisse übernommen hatte, ohne die Quelle anzugeben, dem kann der Titel rechtmäßig entzogen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.06.2018

Straßenbahn hat bei zeitgleichem "Grün" mit Kraftfahrzeugen Vorfahrt

Haben Straßenbahn und Kraftfahrzeugfahrer gleichzeitig an einer Ampel “Grün”, müssen Linksabbieger die Straßenbahn vorbeilassen. Bei einem Zusammenstoß haftet der Kraftfahrzeugfahrer zu 100 %.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.06.2018

Zur Frage der Verkehrssicherungspflichten beim Speedwayrennen

Bei Speedway- oder Sandbahnrennen sind Sicherheitsvorkehrungen für die Zuschauer unerlässlich, um die Verkehrssicherungspflichten nicht zu verletzen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.06.2018

Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse unwirksam

Eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel ist unwirksam und darf nicht weiter verwendet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.06.2018

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Reitunfall mit Kamel

Der Inhaber eines Kamelhofes ist für die Sicherheit der Reiter verantwortlich. Bei Unfällen scheidet eine Haftungsbeschränkung für zu Erwerbszwecken gehaltene Haustiere aus, da Kamele in Deutschland nicht als “Haustiere” gelten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.06.2018

Zur Haftung bei Unfall mit Rettungswagen im Notfalleinsatz

Fährt ein Rettungsfahrer mit dem Rettungswagen trotz roter Ampel ungebremst mit 43 km/h in den Kreuzungsbereich, haftet er bei einem Unfall zu 80 %.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.06.2018

Falschparker muss Schienenersatzverkehr durch Taxis für blockierte Straßenbahn übernehmen

Behindert ein Falschparker das Straßenbahnnetz, ist er schadenersatzpflichtig und muss die Kosten für den Schienenersatzverkehr durch Taxis übernehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 11.06.2018

Doktoranden können nicht die günstigere studentische Krankenversicherung nutzen

Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.06.2018

Verkehrssicherungspflichtverletzung im Bekleidungsgeschäft: Geöffnete Bodenluke stellt überraschende Gefahrenquelle dar

Eine im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke stellt eine überraschende Gefahrenquelle dar, auf die sich ein Kunde nicht einstellen muss.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 06.06.2018

Tagesmütter erhalten keinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Eine selbständige Tagesmutter, die als Tagespflegeperson Kinder in einer Kindertagespflege betreut, hat keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, wenn sie schwanger wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.06.2018

Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach kurzfristiger Absage einer Karibik-Kreuzfahrt

Reisenden, deren Reise wegen eines Fehlers des Reiseveranstalters vollständig ausfällt, haben nicht immer Anspruch auf Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.06.2018

Keine Haftung für Unfall nach verursachten Kleinkindgeräuschen in Reithalle

Eine Zuschauerin, deren dreijähriger Enkel ein bestimmtes Verhalten eines Pferdes in einer Reithalle verursacht haben soll, haftet nicht für Schäden, welche die Besitzerin durch das erschrockene Pferd erlitten hat.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.06.2018

Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung an parkenden Autos

Für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften Kinder nicht, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 01.06.2018

Jobcenter muss Fahrtkosten zum Nachhilfekurs nicht erstatten

Einem Schüler, der auf Kosten des Jobcenters einen Nachhilfekurs an einer Volkshochschule absolviert, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zum Unterrichtsort.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 01.06.2018

Schulfreunde-Portal verstößt gegen Datenschutzrecht

Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden, wenn für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks die erforderliche Einwilligung der Verbraucher fehlt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 30.05.2018

Nach Erklärung der Minderung kann nicht wegen desselben Mangels außerdem die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangt werden

Im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels kann ein Käufer nicht auch noch im Wege des sog. “großen Schadensersatzes” die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 30.05.2018

Überdurchschnittliche Arbeitszeit darf nicht durch Urlaubs- und Feiertage ausgeglichen werden

Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 29.05.2018

In den Außenbereich hineingebauter Pferdestall stört Wohnen am Ortsrand nicht

Von einem Pferdestall im Außenbereich gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück aus.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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