Infothek
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden
Auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis bei einem Hartz-IV-Bezug müssen gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen.
mehrUngenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig
Die ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks ist unzulässig, wenn z. B. der angrenzende öffentliche Bereich oder benachbarte Privatgrundstücke von der Kamera erfasst werden.
mehrBei Dissertation ohne Quellenangabe abgeschrieben - Doktortitel durfte entzogen werden
Wer bei einer Dissertation Forschungsergebnisse übernommen hatte, ohne die Quelle anzugeben, dem kann der Titel rechtmäßig entzogen werden.
mehrStraßenbahn hat bei zeitgleichem "Grün" mit Kraftfahrzeugen Vorfahrt
Haben Straßenbahn und Kraftfahrzeugfahrer gleichzeitig an einer Ampel “Grün”, müssen Linksabbieger die Straßenbahn vorbeilassen. Bei einem Zusammenstoß haftet der Kraftfahrzeugfahrer zu 100 %.
mehrZur Frage der Verkehrssicherungspflichten beim Speedwayrennen
Bei Speedway- oder Sandbahnrennen sind Sicherheitsvorkehrungen für die Zuschauer unerlässlich, um die Verkehrssicherungspflichten nicht zu verletzen.
mehrKündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse unwirksam
Eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel ist unwirksam und darf nicht weiter verwendet werden.
mehrSchmerzensgeld und Schadensersatz nach Reitunfall mit Kamel
Der Inhaber eines Kamelhofes ist für die Sicherheit der Reiter verantwortlich. Bei Unfällen scheidet eine Haftungsbeschränkung für zu Erwerbszwecken gehaltene Haustiere aus, da Kamele in Deutschland nicht als “Haustiere” gelten.
mehrZur Haftung bei Unfall mit Rettungswagen im Notfalleinsatz
Fährt ein Rettungsfahrer mit dem Rettungswagen trotz roter Ampel ungebremst mit 43 km/h in den Kreuzungsbereich, haftet er bei einem Unfall zu 80 %.
mehrFalschparker muss Schienenersatzverkehr durch Taxis für blockierte Straßenbahn übernehmen
Behindert ein Falschparker das Straßenbahnnetz, ist er schadenersatzpflichtig und muss die Kosten für den Schienenersatzverkehr durch Taxis übernehmen.
mehrDoktoranden können nicht die günstigere studentische Krankenversicherung nutzen
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren.
mehrVerkehrssicherungspflichtverletzung im Bekleidungsgeschäft: Geöffnete Bodenluke stellt überraschende Gefahrenquelle dar
Eine im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke stellt eine überraschende Gefahrenquelle dar, auf die sich ein Kunde nicht einstellen muss.
mehrTagesmütter erhalten keinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
Eine selbständige Tagesmutter, die als Tagespflegeperson Kinder in einer Kindertagespflege betreut, hat keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, wenn sie schwanger wird.
mehrEntschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach kurzfristiger Absage einer Karibik-Kreuzfahrt
Reisenden, deren Reise wegen eines Fehlers des Reiseveranstalters vollständig ausfällt, haben nicht immer Anspruch auf Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises.
mehrKeine Haftung für Unfall nach verursachten Kleinkindgeräuschen in Reithalle
Eine Zuschauerin, deren dreijähriger Enkel ein bestimmtes Verhalten eines Pferdes in einer Reithalle verursacht haben soll, haftet nicht für Schäden, welche die Besitzerin durch das erschrockene Pferd erlitten hat.
mehrZur Haftung von Kindern bei Beschädigung an parkenden Autos
Für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften Kinder nicht, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde.
mehrJobcenter muss Fahrtkosten zum Nachhilfekurs nicht erstatten
Einem Schüler, der auf Kosten des Jobcenters einen Nachhilfekurs an einer Volkshochschule absolviert, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zum Unterrichtsort.
mehrSchulfreunde-Portal verstößt gegen Datenschutzrecht
Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden, wenn für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks die erforderliche Einwilligung der Verbraucher fehlt.
mehrNach Erklärung der Minderung kann nicht wegen desselben Mangels außerdem die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangt werden
Im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels kann ein Käufer nicht auch noch im Wege des sog. “großen Schadensersatzes” die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen.
mehrÜberdurchschnittliche Arbeitszeit darf nicht durch Urlaubs- und Feiertage ausgeglichen werden
Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen.
mehrIn den Außenbereich hineingebauter Pferdestall stört Wohnen am Ortsrand nicht
Von einem Pferdestall im Außenbereich gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück aus.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
