Infothek
Tragen eines Turbans aus religiösen Gründen befreit nicht von der Helmpflicht beim Motorradfahren
Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, zu befreien.
mehrVolljährigenunterhalt: Taschengeldanspruch eines mithaftenden Elternteils stellt unterhaltsrelevantes Einkommen dar
Der Taschengeldanspruch eines wiederverheirateten Ehegatten muss bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsverfahren berücksichtigt werden.
mehrInfluencer müssen Werbung auf Instagram kennzeichnen
Empfiehlt ein „Influencer” ein Produkt auf der Internet-Plattform Instagram, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar.
mehrVom Veranstalter eines Autorennens dürfen Sondernutzungsgebühren verlangt werden
Durch das Veranstalten eines Autorennens und die verbundene Sperrung zahlreicher Straßen übt der Veranstalter eine Sondernutzung aus. Dafür dürfen Gebühren – auch in erheblicher Höhe – erhoben werden.
mehrNachbarstreit: Beseitigung eines errichteten Carports wegen fehlender Zustimmung der Miteigentümer
Miteigentümer eines Gemeinschaftsgrundstücks müssen der Errichtung eines Carports zustimmen.
mehrFußheberteillähmung: Spezielle Orthese zum Behinderungsausgleich muss von Krankenkasse gezahlt werden
Die Krankenkasse muss für die Versorgung mit erforderlichen Hilfsmitteln aufkommen. Einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bedarf es dann nicht, wenn das Hilfsmittel dem Behinderungsausgleich dient.
mehrEigenbedarf: 93-jährige Schlaganfallpatientin muss Wohnung verlassen
Alter und körperliche Gebrechen sind nicht per se ein Grund, eine Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs für unwirksam zu erklären.
mehrNachlassgericht: Auskünfte sind kostenpflichtig
Die Auskunft darüber, wer Erbe eines Mieters ist, ist kostenpflichtig. Das Nachlassgericht darf für diese Dienstleistung eine Gebühr verlangen.
mehrBlasenkrebs eines Kfz-Mechanikers muss als Berufskrankheit anerkannt werden
Zu den Berufskrankheiten gehört auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie dem o-Toluidin. Diesem Gefahrstoff war ein Kfz-Mechaniker insbesondere vor dem Verbot bleihaltiger Ottokraftstoffe wegen der darin enthaltenen Azo-Farbstoffe in relevantem Umfang ausgesetzt. Daher ist die Berufsgenossenschaft zur Anerkennung des Versicherungsfalls verpflichtet.
mehrWiderrufsrecht gilt auch bei Online-Matratzenkauf nach Entfernung der Schutzfolie
Beim Online-Einkauf gilt das Widerrufsrecht auch für ausgepackte Matratzen. Der Händler muss die Matratze zurücknehmen.
mehrPrivat krankenversicherte Beamtengattin kann nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln
Die Ausdehnung der Versicherungsfreiheit auf diese sei auch nicht gleichheitswidrig. Da es sich bei der Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang handele, könne der Gesetzgeber den Kreis der Pflichtversicherten so abgrenzen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich sei.
mehrMit Scheibenwäscher Motorhaube verkratzt - Tankstellenbetreiber muss nicht haften
Ein Tankstellenbetreiber ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zwar gehalten, einen im Wassereimer bereitgestellten Scheibenwäscher regelmäßig zu kontrollieren, zu mehr als einer Sichtprüfung jedoch nicht verpflichtet. Er haftet jedenfalls nicht für unsachgemäße Verwendung.
mehrKein Anspruch auf Mindestlohn bei Orientierungspraktikum, das durch Unterbrechung länger als drei Monate dauert
Ein Praktikum kann aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird.
mehrPflegekräfte in Pflegeheimen sind regelmäßig nicht selbständig tätig
Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.
mehrMinderung für mangelhafte Kabine auf Kreuzfahrtschiff?
Verspricht ein Reiseveranstalter auf einem Kreuzschiff eine Kabine mit „malerischem Meerblick“ und flanieren dann stattdessen Reisende vor dem Fenster, so stellt dies trotzdem keinen Reisemangel dar.
mehrAnspruch auf Beihilfe für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen?
Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen, insbesondere wenn es sich nicht um eine nachstationäre Behandlung handelt.
mehrBaulärm durch Großbaustelle 15 Meter vor Hotel berechtigt zur Reisepreisminderung
Eine Reise ist durch Baulärm und verunreinigtes Trinkwasser erheblich beeinträchtigt und berechtigt zur Reisepreisminderung.
mehrArbeitnehmer müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hingewiesen werden
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.
mehrBeleidigung rechtfertigt Kündigung des Mietvertrags
Wer seinen Nachbarn gegenüber ausfällig wird und diese beleidigt, dem kann die Wohnung gekündigt werden.
mehrFluglärm durch Wasserflugzeuge vor Strandvilla mindert den Reisepreis
Flugzeuglärm durch Wasserflugzeuge vor der Strandvilla sowie kein ausreichendes WLAN während eines Luxusurlaubs auf den Malediven kann eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
