Infothek
Längere Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression - Verstoß gegen Schadensminderungspflicht
Wenn ein Unfallopfer seine unfallbedingt erlittene Depression über längere Zeit nicht behandeln lässt, verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. Dies führt zur Reduzierung eines Anspruchs auf Verdienstausfallschaden.
mehrAnschließmöglichkeit für Fahrräder mittels Bügelhalter für Vorderräder führt nicht zu Wohnwerterhöhung
Nach dem Berliner Mietspiegel 2019 gilt eine Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels eines Bügelhalters für Vorderräder nicht als wohnwerterhöhend.
mehrUntersagung von Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke rechtmäßig
Apotheken in Deutschland dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren.
mehrEntziehung der Fahrerlaubnis: Wann ist die Anordnung einer medizinisch-psychologische Untersuchung rechtmäßig?
Wird eine von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnete medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) nicht durch die fristgerechte Beibringung eines Gutachtens nachgewiesen, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anordnung der MPU rechtmäßig erfolgte.
mehrAlgen am Hotelstrand - Anspruch auf Reisepreisminderung
Wenn während der gesamten Reisezeit der Strandbereich vor dem Hotel großflächig mit Algen verschmutzt ist und deswegen das Sportangebot nicht genutzt werden kann und es nicht möglich ist, im Meer zu baden, besteht ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises.
mehrEigenbedarfskündigung: Bei Anbieten einer Alternativwohnung darf Vermieter nicht über Angemessenheit der Wohnung entscheiden
Wenn ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hat, besteht die Pflicht zum Anbieten einer freien Alternativwohnung im Haus oder in der Wohnanlage. Dabei darf er nicht darüber entscheiden, welche Wohnung für den Mieter angemessen oder interessensgerecht ist.
mehrErhebliche Bahn-Verspätung mit „Rail & Fly“: Reiseveranstalter haftet auf Ersatz von zusätzlichen Reisekosten
Wenn der Bahntransfer mittels „Rail & Fly“ Inhalt des Reisevertrages war, muss sich der Reiseveranstalter eine erhebliche Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen und ggf. zusätzliche Reisekosten übernehmen.
mehrVerspätetes Attest wegen unzureichender Büroorganisation des Arztes - Krankengeldanspruch besteht
Einem Arbeitnehmer steht Krankengeld auch dann zu, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte.
mehrSturz in der Hotel-Badewanne: Kein Anspruch gegen Reiseveranstalter
Ein Haltegriff in der Badewanne eines Hotels dient dazu, Gästen beim Baden das Aufstehen bzw. Aufrichten zu erleichtern. Er ist aber nicht dazu da, Personen beim Ausrutschen oder im Sturz Halt zu geben. Der Reiseveranstalter haftet daher nicht bei einem Unfall.
mehrFahrtkostenerstattung zur Arbeit bei stufenweiser Wiedereingliederung
Die Krankenkasse muss einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort erstatten.
mehrKellerraum doppelt vermietet - Auskunftsanspruch für Mietminderung besteht
Wenn der Kellerraum einer Mietwohnung doppelt vermietet wurde, hat der Mieter einen Anspruch auf Mietminderung. Dazu kann er vom Vermieter Auskunft darüber verlangen, ab welchem Zeitpunkt die Doppelvermietung erfolgte.
mehrZeitlich begrenzte Unterbringung in Hotelzimmer: Keine Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr
Wenn der Aufenthalt einer Person in einem Hotelzimmer nur zeitlich begrenzt bezweckt ist, entfällt die Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr.
mehrFür Hausverbot in Therme muss kein bestimmter Grund vorliegen
Eine Therme kann gegen eine Kundin ohne Angabe von Gründen ein Hausverbot aussprechen. Das Hausrecht allein ist ausreichend dafür.
mehrDrei Monate Räumungsfrist aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche
Aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche ist Mietern eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Der Vermieter ist ausreichend durch die Möglichkeit der Nutzungsentschädigung geschützt.
mehrReisekostenerstattung auch für Radfahrer
Eine Fahrtkostenerstattung steht für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter auch Fahrradfahrern zu.
mehrProgrammierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
Programmierer sind als sozialversicherungspflichtige Heimarbeiter zu werten.
mehr8,99 Euro Gebühr für ein Basiskonto zu teuer
Die Deutsche Bank darf für Basiskonten keine monatliche Gebühr von 8,99 Euro mehr erheben.
mehrMietminderung wegen Hitze: Verhältnis von Innen- und Außentemperatur entscheidend
Wenn ein Mieter wegen zu hoher Raumtemperaturen eine Mietminderung geltend macht, muss er genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur machen. Denn das Verhältnis von Innen- und Außentemperatur entscheidet über das Vorliegen eines Mangels.
mehrSchüler hat Anspruch gegen Jobcenter auf Kostenübernahme für Berufsschulkleidung
Anschaffungskosten für spezifische Berufsschulkleidung sind vom Jobcenter vollständig zu übernehmen – unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale.
mehrArbeitslosengeld: Sperrzeit wegen Nichtteilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung rechtmäßig
Auch unter Berücksichtigung vorhandener Vorkenntnisse sind an die Eignungsprognose einer zugewiesenen Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung keine überspannten Anforderungen zu stellen. Eine Sperrzeit bei Nichtteilnahme kann daher rechtmäßig sein.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
