Infothek
Treppendiebstahl berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses
Der Abbau einer Außentreppe durch den Mieter berechtigt den Vermieter, dem Mieter fristlos zu kündigen.
mehrRückabwicklung eines Autokreditvertrages wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation
Ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerruft, erhält sämtliche gezahlten Raten zurück und muss weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen.
mehrFahrzeugführer hat beim Rückwärtsausparken besondere Sorgfaltspflicht
Ein Fahrzeugführer muss sich beim Rückwärtsausparken laufend darüber vergewissern, dass niemand zu Schaden kommt. Der übrige Verkehr darf darauf vertrauen, dass der Ausparkende auch bei einem bereits begonnenen Ausparkmanöver andere Verkehrsteilnehmer wahrnimmt und darauf reagiert. Unterbleibt die Sorgfaltspflicht und kommt es zu einem Unfall, muss der Fahrer haften.
mehrBerechnungsgrundlage für Berechnung des Übergangsgeldes sowie Krankengeldes bei Arbeitsunfähigkeit
Bei versicherungspflichtigen Teilnehmern von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als beitragspflichtige Einnahme 80 vom Hundert des Regelentgelts, das der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde liegt.
mehrPositive Schlichtungsvorschläge für Verbraucher - Kündigung von Bausparverträgen widersprechen
Der Schlichter der privaten Bausparkassen hat in mehreren Fällen entgegen der Rechtsprechung des BGH entschieden und somit der Rechtsauffassung der Bausparkasse widersprochen, die die Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife für wirksam hält.
mehrKeinen Anspruch gegen die Stadt auf Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des Vaters
Ein Sohn hat keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen auf Umbettung der Urne seiner Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters.
mehrMietnebenkostenerstattungen aus Jahresabrechnung als anrechenbares Einkommen
Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, sind als Einkommen anzurechnen.
mehrKeine Rentenversicherungspflichtbefreiung für Architekt bei berufsfremder Tätigkeit
Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für einen Architekten, der als Fremdgeschäftsführer eines datenverarbeitenden Unternehmens tätig wird, kommt mangels Ausübung einer berufsspezifischen Tätigkeit nicht in Betracht.
mehrTrunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers ist kein sozialwidriges Verhalten - Hilfebedürftigkeit nicht herbeigeführt
Eine Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit. Das Jobcenter hat daher keinen Kostenersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten und darf Grundsicherungsleistungen nicht zurückfordern.
mehrKein Schadensersatz wegen vergessenen Rauchmelders bei Renovierungsarbeiten
Es kann kein Schadensersatz verlangt werden, wenn ein Rauchmelder bei Renovierungsarbeiten vergessen wird und sich hinter Rigipsplatten befindet.
mehrWahrheitswidrige Vortäuschung über Scheckheftpflege bei Gebrauchtwagenkauf
Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung über die Scheckheftpflege eines Fahrzeugs berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung.
mehrBehinderter Mensch mit schwerer Hirnschädigung kann auch nach Operation der Bandscheibe Anspruch auf Merkzeichen a.G. haben
Ein behinderter Mensch mit schwerer Hirnschädigung kann Anspruch auf das Merkzeichen a.G. (außergewöhnliche Gehbehinderung) haben, wenn er vom ersten Schritt an geführt, gezogen oder im Rollstuhl gefahren werden muss.
mehrEuropäische Fluggastrechte-Verordnung: Kein Anspruch auf Entschädigung bei Streik
Wenn sich ein Flug erheblich verspätet oder sogar gestrichen wird, haben Fluggäste in der EU grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung. Wenn allerdings “außergewöhnliche Umständen” vorliegen, wie z. B. im Fall eines Streiks, gibt es keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung.
mehrBerufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung bei Lärmschwerhörigkeit sowie Altersschwerhörigkeit zuständig
Die Berufsgenossenschaft ist für die Versorgung des Betroffenen mit Hörgeräten aufgrund seiner berufsbedingten Hörstörung zuständig – auch dann, wenn später eine Altersschwerhörigkeit hinzutritt.
mehrAnspruch auf höhenverstellbaren Therapiestuhl gegenüber Krankenkasse
Ein Versicherter hat Anspruch gegen seine Krankenkasse auf einen höhenverstellbaren Therapiestuhl, um dem Grundbedürfnis des selbständigen Wohnens gerecht zu werden.
mehrKein Anspruch auf BAföG für Besuch einer Privatschule bei wohnortnahem Gymnasium
Ein Schüler kann keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist.
mehrKosten für Ganzkörperbestrahlungsgerät zur Heimbehandlung müssen nicht von der Gesetzlichen Krankenkasse getragen werden
Die Kosten für ein Ganzkörperbestrahlungsgerät zur Heimbehandlung bei einer schweren Psoriasis vulgaris mit großflächigem Hautbefall sind nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen.
mehrALG II-Bezieher hat keinen Anspruch auf Übernahme von Tilgungsraten für Finanzierung einer Eigentumswohnung
Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für die Finanzierung einer Eigentumswohnung.
mehrStreit um die Beförderungspflicht zwischen Taxifahrerkollegen - kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für abgeschlagenen Vorderzahn
Nach dem Streit zweier Taxifahrer, bei dem es zu einem Handgemenge kam, wurde dem einen Taxifahrer ein Zahn abgeschlagen. Schadensersatzansprüche wurde jedoch nicht zuerkannt, da die Schuldfrage nicht geklärt werden konnte. Beweispflichtig ist immer der, der den Schadensersatz begehrt.
mehrKeine Übernahme der Kosten einer professionellen Zahnreinigung durch die Gesetzliche Krankenversicherung
Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung haben auch bei Vorliegen einer Parodontitis neben dem als Sachleistung gewährten Entfernen harter Beläge keinen (weitergehenden) Anspruch auf Durchführung einer professionellen Zahnreinigung.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
