Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 23.07.2020

Arbeitslosengeld: Sperrzeit wegen Nichtteilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung rechtmäßig

Auch unter Berücksichtigung vorhandener Vorkenntnisse sind an die Eignungsprognose einer zugewiesenen Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung keine überspannten Anforderungen zu stellen. Eine Sperrzeit bei Nichtteilnahme kann daher rechtmäßig sein. So entschied das Sozialgericht Karlsruhe (Az. S 11 AL 3366/18).

Die Beteiligten stritten über eine dreiwöchige Sperrzeit wegen Nichtteilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und der deshalb erfolgten teilweisen Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld I. Die Klägerin trat die Maßnahme nicht an. Sie lehne die Teilnahme an der beruflichen Eingliederungsmaßnahme ab, da sie bereits wisse, wie man eine Bewerbung schreibe; die Maßnahme sei völlig überflüssig. Ein Bewerbungstraining sei für sie schlicht und ergreifend nicht notwendig. Die zuständige Behörde stellte daraufhin den Eintritt einer dreiwöchigen Sperrzeit fest.

Das Gericht hielt die Sperrzeit für rechtmäßig. Ein wichtiger Grund für die Nichtteilnahme lasse sich hier nicht feststellen. Vorliegend sei die Behörde im Rahmen ihrer Prognoseentscheidung zutreffend zum Ergebnis gekommen, dass die angebotene Trainingsmaßnahme als ganzheitliche Vermittlungsunterstützung zu einer Verbesserung der Eingliederungsaussichten der Klägerin führen könnte. Denn auch unter Berücksichtigung vorhandener Vorkenntnisse seien an die Eignungsprognose der zugewiesenen Maßnahme keine überspannten Anforderungen zu stellen. Denn ausweislich der Maßnahmenbeschreibung sollten in der Maßnahme die beruflichen Ziele und die bisherigen Aktivitäten im Bewerbungsprozess analysiert werden. Das Ziel sei gerade gewesen, durch Optimierung von Suchwegen, Bewerbungen und Vorstellungsgesprächen sowie Qualifizierungen einen Arbeitsplatz zu finden.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

Wettervorhersage für Gersfeld (Rhön)

8°C  –  22°C
Heiter
So, 20. Sep.
8°C  –  24°C
Wolkenlos
Mo, 21. Sep.
10°C  –  25°C
Sonnig
Di, 22. Sep.