Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.08.2020

Längere Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression - Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

Wenn ein Unfallopfer seine unfallbedingt erlittene Depression über längere Zeit nicht behandeln lässt, verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. Dies führt zur Reduzierung eines Anspruchs auf Verdienstausfallschaden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.08.2020

Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels Bügelhalter für Vorderräder führt nicht zu Wohnwerterhöhung

Nach dem Berliner Mietspiegel 2019 gilt eine Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels eines Bügelhalters für Vorderräder nicht als wohnwerterhöhend.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 04.08.2020

Untersagung von Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke rechtmäßig

Apotheken in Deutschland dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 04.08.2020

Entziehung der Fahrerlaubnis: Wann ist die Anordnung einer medizinisch-psychologische Untersuchung rechtmäßig?

Wird eine von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnete medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) nicht durch die fristgerechte Beibringung eines Gutachtens nachgewiesen, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anordnung der MPU rechtmäßig erfolgte.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.08.2020

Algen am Hotelstrand - Anspruch auf Reisepreisminderung

Wenn während der gesamten Reisezeit der Strandbereich vor dem Hotel großflächig mit Algen verschmutzt ist und deswegen das Sportangebot nicht genutzt werden kann und es nicht möglich ist, im Meer zu baden, besteht ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.08.2020

Eigenbedarfskündigung: Bei Anbieten einer Alternativwohnung darf Vermieter nicht über Angemessenheit der Wohnung entscheiden

Wenn ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hat, besteht die Pflicht zum Anbieten einer freien Alternativwohnung im Haus oder in der Wohnanlage. Dabei darf er nicht darüber entscheiden, welche Wohnung für den Mieter angemessen oder interessensgerecht ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 31.07.2020

Erhebliche Bahn-Verspätung mit „Rail & Fly“: Reiseveranstalter haftet auf Ersatz von zusätzlichen Reisekosten

Wenn der Bahntransfer mittels „Rail & Fly“ Inhalt des Reisevertrages war, muss sich der Reiseveranstalter eine erhebliche Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen und ggf. zusätzliche Reisekosten übernehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 31.07.2020

Verspätetes Attest wegen unzureichender Büroorganisation des Arztes - Krankengeldanspruch besteht

Einem Arbeitnehmer steht Krankengeld auch dann zu, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.07.2020

Sturz in der Hotel-Badewanne: Kein Anspruch gegen Reiseveranstalter

Ein Haltegriff in der Badewanne eines Hotels dient dazu, Gästen beim Baden das Aufstehen bzw. Aufrichten zu erleichtern. Er ist aber nicht dazu da, Personen beim Ausrutschen oder im Sturz Halt zu geben. Der Reiseveranstalter haftet daher nicht bei einem Unfall.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 30.07.2020

Fahrtkostenerstattung zur Arbeit bei stufenweiser Wiedereingliederung

Die Krankenkasse muss einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort erstatten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.07.2020

Kellerraum doppelt vermietet - Auskunftsanspruch für Mietminderung besteht

Wenn der Kellerraum einer Mietwohnung doppelt vermietet wurde, hat der Mieter einen Anspruch auf Mietminderung. Dazu kann er vom Vermieter Auskunft darüber verlangen, ab welchem Zeitpunkt die Doppelvermietung erfolgte.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 29.07.2020

Zeitlich begrenzte Unterbringung in Hotelzimmer: Keine Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr

Wenn der Aufenthalt einer Person in einem Hotelzimmer nur zeitlich begrenzt bezweckt ist, entfällt die Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.07.2020

Für Hausverbot in Therme muss kein bestimmter Grund vorliegen

Eine Therme kann gegen eine Kundin ohne Angabe von Gründen ein Hausverbot aussprechen. Das Hausrecht allein ist ausreichend dafür.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.07.2020

Drei Monate Räumungsfrist aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche

Aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche ist Mietern eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Der Vermieter ist ausreichend durch die Möglichkeit der Nutzungsentschädigung geschützt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 27.07.2020

Reisekostenerstattung auch für Radfahrer

Eine Fahrtkostenerstattung steht für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter auch Fahrradfahrern zu.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 27.07.2020

Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

Programmierer sind als sozialversicherungspflichtige Heimarbeiter zu werten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.07.2020

8,99 Euro Gebühr für ein Basiskonto zu teuer

Die Deutsche Bank darf für Basiskonten keine monatliche Gebühr von 8,99 Euro mehr erheben.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.07.2020

Mietminderung wegen Hitze: Verhältnis von Innen- und Außentemperatur entscheidend

Wenn ein Mieter wegen zu hoher Raumtemperaturen eine Mietminderung geltend macht, muss er genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur machen. Denn das Verhältnis von Innen- und Außentemperatur entscheidet über das Vorliegen eines Mangels.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 23.07.2020

Schüler hat Anspruch gegen Jobcenter auf Kostenübernahme für Berufsschulkleidung

Anschaffungskosten für spezifische Berufsschulkleidung sind vom Jobcenter vollständig zu übernehmen – unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 23.07.2020

Arbeitslosengeld: Sperrzeit wegen Nichtteilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung rechtmäßig

Auch unter Berücksichtigung vorhandener Vorkenntnisse sind an die Eignungsprognose einer zugewiesenen Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung keine überspannten Anforderungen zu stellen. Eine Sperrzeit bei Nichtteilnahme kann daher rechtmäßig sein.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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