Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.01.2020

Gefahrenlage offensichtlich und naheliegend - Grundstückseigentümer haftet nicht bei Unfall mit zufallendem Tor

Wenn jemand durch ein zufallendes Haustor verletzt wird, aber erkennbar war, dass es sich um eine schwere und damit windanfällige Eisentür handelte und dass es gefährlich ist, bei starkem Wind ein Körperteil zwischen Tür und Türrahmen bzw. Mauerwand zu halten, muss der Hauseigentümer nicht haften, weil kein Warnhinweis am Tor angebracht war.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.01.2020

Hühnerlärm ist in ländlich geprägtem Gebiet ortsüblich und hinzunehmen

Dorfbewohner müssen in der Regel den Lärm gackernder Hühner und eines krähenden Hahns auf dem Nachbargrundstück hinnehmen, da die Hühnerhaltung in dem ländlich geprägten Gebiet eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks darstellt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.01.2020

Kein Check-in wegen Zugverspätung: Abhilfeverlangen beim Reiseveranstalter erforderlich

Bei der Anreise zum Flughafen per Bahn mittels eines „Rail and Fly“-Tickets der Deutschen Bahn AG müssen Verspätungen eingeplant werden und beim Reiseveranstalter selbst angezeigt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 17.01.2020

Jobcenter muss Kosten für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche nicht übernehmen

Ein Jobcenter muss die Kosten einer Schüler-Studienreise nicht übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird, wenn die Teilnahme nicht verpflichtend ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.01.2020

Wohnungsbrand ist keine Instandsetzung

Ein Mieter kann keinen Ersatz für Brandfolgekosten wie die anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten geltend machen, wenn der Vermieter am Brand keine Schuld trägt.

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Recht / Tipps und Tools 
Mittwoch, 15.01.2020

Tipps zum Einlösen von Geschenkgutscheinen

Wer (z. B. an Weihnachten) einen Gutschein geschenkt bekommen hat, sollte darauf achten, diesen rechtzeitig einzulösen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 13.01.2020

Befreiung von Anschluss- und Benutzungszwang von Hackschnitzelkesselanlage möglich

Voraussetzung dafür, Grundstückseigentümer zu verpflichten, ihre Grundstücke an eine bestimmte Nahwärmeversorgung anzuschließen, ist, dass es sich um eine öffentliche Einrichtung handelt und dass ein dringendes öffentliches Bedürfnis für diesen Anschluss besteht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 10.01.2020

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Hundeführer und Treiber während Gesellschaftsjagd

Die Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, unterliegen nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.01.2020

Abgasskandal: Kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Klageerhebung

Kann der Käufer eines vom “Diesel-Abgasskandal” betroffenen Fahrzeugs dieses ungehindert nutzen und sodann ohne Abzug eines Minderwerts weiterveräußern, hat er keinen Schaden erlitten, sodass ihm auch kein Schadenersatzanspruch zusteht.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 07.01.2020

Neu seit 1. Januar 2020: Austauschprämie für Ölheizungen

Der Austausch einer alten Ölheizung gegen eine neue, effizientere und klimafreundlichere Anlage wird seit 1. Januar 2020 mit der Austauschprämie für Ölheizungen gefördert. Bis zu 45 % der Investitionskosten können auf Antrag übernommen werden.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 03.01.2020

ADHS im Erwachsenenalter ist Dauerleiden - keine Berechtigung zum Prüfungsrücktritt

Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung im Erwachsenenalter ist prüfungsrechtlich ein Dauerleiden und berechtigt deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 30.12.2019

Überblick über wichtige steuerliche Neuregelungen ab Januar 2020

Im Januar 2020 treten zahlreiche Neuregelungen im Bereich Steuern und Finanzen in Kraft: Darunter sind umfangreiche Maßnahmen für den Klimaschutz, Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Arbeitgeber.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 30.12.2019

Höheres Elterngeld bei monatlichen Umsatzbeteiligungen

Wer neben dem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhält, hat Anspruch auf ein höheres Elterngeld. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Beteiligung einem Lohnzahlungszeitraum zugehörig ist und dem Arbeitslohn zugerechnet werden muss, wie z. B. im Fall von Überstundenvergütung.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 27.12.2019

Motorrad-Verbot für unfallträchtige Kurve kann rechtswidrig sein

Selbst bei sehr unfallträchtigen Kurven kann die Anordnung eines Motorrad-Verbots rechtswidrig sein, wenn nicht vorher weniger einschneidende Maßnahmen ergriffen wurden. Erst wenn sich herausstellen sollte, dass alle anderen Maßnahmen wirkungslos sind, wäre ein komplettes Motorrad-Verbot rechtmäßig.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 20.12.2019

Nachbarin kann Lärmschutz gegen Anlieferungsverkehr für Supermarkt nicht einklagen

Wenn ein Nachbar nicht nachweisen kann, dass der Lärm durch den Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt unzumutbare Belästigungen mit sich bringt, muss die zuständige Behörde nicht einschreiten.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 18.12.2019

Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro ab sofort billiger - auch in Nicht-Euro-Staaten

Ab sofort sind grenzüberschreitende Zahlungen in Euro für Verbraucher und Unternehmen in den nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten billiger. Dank neuer EU-Vorschriften kosten diese in Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen jetzt genauso wenig wie Inlandszahlungen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.12.2019

Keine Reisepreisminderung wegen Routenänderung bei gebuchter Rad-Alpentour

Die Unterschreitung der in der Reisebeschreibung einer geführten Radtour angegebenen Anzahl von Höhenmetern und Streckenlänge rechtfertigt keine Minderung des Reisepreises.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.12.2019

Fluggesellschaft darf Beförderung bei unzureichenden Reiseunterlagen der Fluggäste verweigern

Eine Fluggesellschaft darf Fluggäste bei unzureichenden Unterlagen am Flughafen abweisen. Passagiere haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Im Gegensatz zu Reiseveranstaltern muss die Fluggesellschaft die Passagiere nicht über die Einreisebestimmungen ihres Ziellandes informieren.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.12.2019

"Düsseldorfer Tabelle": Änderungen ab dem 1. Januar 2020

Die “Düsseldorfer Tabelle” wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie die sog. Selbstbehalte.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 13.12.2019

Verbesserungen bei der Aufstiegsfortbildungsförderung

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes will die Bundesregierung die höherqualifizierende Berufsbildung in Deutschland stärken. Ein besonderer Fokus wird auf die Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung gelegt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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