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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 11.07.2019

Anspruch auf Beihilfe für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen?

Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 5 K 1067/18).

Ein Landesbeamter hatte sich im Anschluss an eine Hüftoperation mit stationärem Krankenhausaufenthalt einer ambulanten physiotherapeutischen Behandlung unterzogen. Die Fahrten von seinem Wohn- zum Behandlungsort legte er mit einem Taxi zurück. Zuvor war ihm die medizinische Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Taxis ärztlich bescheinigt worden. Durch die Fahrten entstanden Kosten in einer Gesamthöhe von über 1.700 Euro, deren hälftige Erstattung der Kläger bei der Beihilfestelle beantragte. Diese lehnte den Beihilfeantrag größtenteils ab. Fahrten zu ambulanten Maßnahmen seien nach der rheinland-pfälzischen Beihilfenverordnung grundsätzlich nicht erstattungsfähig, insbesondere handele sich nicht um eine nachstationäre Behandlung. Zugunsten des Klägers gehe man jedoch von einer Anschlussheilbehandlung aus, sodass die Fahrtkosten bis zu einer Gesamthöhe von 200 Euro berücksichtigungsfähig seien. Hiervon ausgehend wurden dem Kläger 100 Euro gezahlt.

Das Gericht wies die Klage ab. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten lasse sich den Vorschriften der Beihilfenverordnung nicht entnehmen. Die ambulante Physiotherapie stelle keine nachstationäre Behandlung dar. Damit meine der Verordnungsgeber ersichtlich nur solche Behandlungen, die im Anschluss an eine vollstationäre Unterbringung ebenfalls im Krankenhaus durchgeführt würden. Dies folge bereits aus Wortlaut und Systematik des Paragrafen. Dort sei von „stationären Krankenbehandlungen, einschließlich einer vor- und nachstationären Behandlung“ die Rede. Dies zeige, dass nachstationäre Behandlungen dem Oberbegriff der stationären Krankenbehandlungen unterfielen. Dieses Verständnis entspreche auch der sonstigen Systematik der Beihilfenverordnung, die stets zwischen ambulanten und stationären Leistungen unterscheide. Ein Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht trete durch die grundsätzliche Nichtgewährung von Beihilfe für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen nicht ein. Es gebe keine Verpflichtung, Beihilfe in bestimmter Höhe zu gewähren. Die Beihilfestelle sei insbesondere nicht zu einer lückenlosen Erstattung jeglicher Aufwendungen verpflichtet.

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