Infothek
Vorsätzlich oder leichtfertig falsche Strafanzeige einer Mieterin gegen geschäftsführenden Gesellschafter der Vermieterin kann Kündigungsgrund sein
Wenn ein Wohnungsmieter vorsätzlich oder leichtfertig eine falsche Strafanzeige erstattet, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor, wenn die Strafanzeige eine im Kern zutreffende Sachverhaltsschilderung enthält.
mehrOrdnungsmäßigkeit von Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag
Widerrufsinformationen in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag sind ordnungsgemäß. Die erforderlichen Informationen zur Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung haben das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist nicht gehindert.
mehrWodkakauf auf Klassenfahrt - Erziehungsberechtigte müssen für verfrühte Rückreise zahlen
Wenn ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen wird, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können die Erziehungsberechtigten zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden.
mehrGrundstückseigentümer haftet bei Unfall wegen Glätte
Wer haftet, wenn auf einem Grundstück wegen Glätte ein Dritter verunglückt? Dem Geschädigten kann ein Schadenersatzanspruch zustehen, auch wenn der grundsätzlich Räum- und Streupflichtige diese Pflichten durch Vertrag auf eine Fachfirma übertragen hat, diese aber erkennbar nicht tätig wird.
mehrRodeln auf Forstweg: Schmerzensgeld nach Kollision mit Fußgänger
Wer mit dem Schlitten einen Weg hinabrodelt, auf dem auch Fußgänger unterwegs sind, muss auf dem gemeinsam genutzten Weg innerhalb einer „überschaubaren Strecke“ anhalten können. Sonst muss der Rodler nach einer Kollision Schmerzensgeld und Schadenersatz leisten.
mehrUnfall auf Kreuzung: Linksabbieger kann nicht auf Nutzung der rechten Fahrspur durch Rechtsabbieger vertrauen - Vorrang des Rechtsabbiegers
Der Vorrang des Rechtsabbiegers umfasst auch die Wahl zwischen mehreren Fahrspuren zur Weiterfahrt. Der Linksabbieger darf nicht darauf vertrauen, dass der Rechtsabbieger zur Weiterfahrt die rechte Fahrspur nutzt. Kommt es zu einem Unfall, muss der Rechtsabbieger jedoch mithaften, wenn die Missachtung der Wartepflicht durch den Linksabbieger erkennbar war.
mehrOperation von Grauem Star im Ausland ist keine Notfallbehandlung - Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen
Die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland kann nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden. Daher besteht kein Anspruch auf eine Kostenerstattung für die Augen-OP in einer türkischen Privatklinik.
mehrUnterschrift nicht am Ende eines Testaments führt zur Ungültigkeit
An die Errichtung eines Testaments sind bestimmte Formerfordernisse geknüpft. Dazu gehört die Unterschrift, die unter den eigenhändig geschriebenen Text zu setzen ist. Wenn das Schriftstück anderswo unterschrieben wird – z. B. in der Mitte des Textes -, führt das zur Ungültigkeit des Testaments.
mehrKostenfestsetzung gegen Wohnungseigentümergemeinschaft
Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung der Kosten eines Beschlussanfechtungsverfahrens verurteilt worden, so können die Kosten auch nur gegen diese festgesetzt werden und nicht gegen die Wohnungseigentümer.
mehrTrunkenheitsfahrt mit E-Scooter kann Entziehung der Fahrerlaubnis für Kfz nach sich ziehen
Die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit führt regelmäßig zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis. Eine solche Trunkenheitsfahrt begründet eine Regelvermutung für die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.
mehrSchließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen rechtmäßig
Die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen ist rechtmäßig. Das Hessische Ladenöffnungsgesetz dient nicht allein dem Arbeitnehmerschutz, sondern auch dem Ziel, die Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu schützen.
mehrPauschalreise wegen vielfach reservierter Poolliegen mangelhaft
Eine Pauschalreise kann mangelhaft sein, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen.
mehrVolle Haftung für Einfahrenden in den Straßenverkehr bei nicht aufklärbarem Unfallgeschehen
Bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, gilt das einfahrende Fahrzeug als Verursacher, wenn eine weitere Aufklärung nicht möglich ist.
mehrVereinbarung im Mietvertrag über Nebenkostenpauschale gilt auch bei steigenden Kosten
Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter für Strom einfach eine Pauschale zahlt, gilt das auch in Zeiten steigender Kosten. Rechtlos ist der Vermieter aber nicht. § 560 BGB sieht die Möglichkeit vor, dass der Vermieter höhere Betriebskosten auf die Mieter umlegt, wenn das im Mietvertrag vereinbart wurde.
mehrEintrag in Baulastenverzeichnis: Keine Erteilung einer Baugenehmigung - Rechtsschutzbedürfnis für Klage fehlt
Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt.
mehrGeöffnete Fahrzeugtür eines parkenden Pkw - Vorbeifahrender muss mindestens 1 m Seitenabstand einhalten
Wenn für einen Kfz-Fahrer eine geöffnete Fahrzeugtür eines parkenden Pkw erkennbar ist, muss er mindestens einen Seitenabstand von einem Meter einhalten. Tut er das nicht und kommt es zu einer Kollision, kann dies seine Alleinhaftung begründen.
mehrStraßensperrungen nur bei erhöhter Gefahrenlage
Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs auf Durchgangsstraßen dürfen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden. Ist das nicht der Fall, müssen eine Sperrung aufgehoben und die zu ihrer Umsetzung getroffenen Verkehrszeichen und -einrichtungen vorerst entfernt werden.
mehrBehandelnder Arzt kann im Testament wirksam als Erbe eingesetzt werden
Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Anders als Verbotsgesetze für den Bereich der Pflege in Heimen, deren Schutzbereich auch den Testierenden erfasst, richtet sich § 32 BO-Ä in erster Linie an den behandelnden Arzt als Mitglied der Ärztekammer.
mehrÖffnungen in Brandwänden unzulässig - Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde zum Verschließen rechtmäßig
Fenster in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht.
mehrWEG: Nur ein Verwalterkandidat - Ermessen der Wohnungseigentümer reduziert sich auf diesen Kandidaten bei Vorliegen annehmbarer Konditionen
Wenn nur ein Kandidat bereit ist, die Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu übernehmen und die Konditionen annehmbar sind, reduziert sich das Ermessen der Wohnungseigentümer nur auf diesen Kandidaten. Das Fehlen von Alternativangeboten ist dann unschädlich.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.