Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 28.02.2020

Außergewöhnliche Gehbehinderung bei Autismus - Zuerkennung des Merkzeichens aG

Ein Mensch mit schwerstgradig ausgeprägtem Autismussyndrom, dessen Einschränkung der Gehfähigkeit nicht dauerhaft besteht, kann dennoch als Schwerbehinderter das Merkzeichen aG zuerkannt bekommen, wenn er diesem Personenkreis gleichzustellen ist, weil er nicht in der Lage ist, selbständig zielgerichtet auch unter Zuhilfenahme einer Begleitperson eine auch nur geringfügige Strecke zurückzulegen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 28.02.2020

Schadenersatz für Mieter eines Duplexstellplatzes bei unterlassener Einweisung in die Nutzung des Stellplatzes

Bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung in die Nutzung eines Duplexgaragenplatzes haftet der Vermieter für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 27.02.2020

Bußgeld wegen Nutzung von Powerbank und Ladekabel während Autofahrt nicht grundsätzlich rechtmäßig

Ein Bußgeldbescheid aufgrund der Nutzung von “Powerbank“ und Ladekabel während des Führens eines Fahrzeugs kann unrechtmäßig sein, da diese kein Display haben, über das Informationen abgerufen und abgelesen werden könnten, was den Fahrer eines Pkw erheblich vom Verkehrsgeschehen ablenken könnte.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.02.2020

Schadensersatzanspruch bei vom Abgasskandal betroffenen Pkw auch bei Leasing

Wenn ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug verleast wird, kann dem Leasingnehmer gegen die VW AG ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung zustehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.02.2020

Abstandsflächen in Kleingartenanlage nicht eingehalten - Haftung im Brandfall

Wer in einer Kleingartenanlage eine Laube unzulässig mit Anbauten versieht, muss haften, wenn sich auf seiner Parzelle ein Brand entzündet und auf die Nachbarparzelle übergreift.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.02.2020

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises bei Kenntnis der Sachlage

Für eine Haftung der Volkswagen AG auf Erstattung des vom Käufer gezahlten Kaufpreises bei einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeug ist erforderlich, dass sich der Käufer über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und die möglichen Konsequenzen für die Typenzulassung irrt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.02.2020

400.000 Euro Schmerzensgeld für Unfallopfer wegen außergewöhnlich schwerer Unfallfolgen

Außergewöhnlich schwere Unfallfolgen können ein Unfallopfer auch zu einem auffallend hohen Schmerzensgeldanspruch berechtigen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 25.02.2020

Fortsetzung des Studiums wegen geänderter religiöser Überzeugung unzumutbar - BAföG-Leistungen trotz Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester?

Wenn ein Studierender nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung wechselt, können Leistungen nach dem BAföG grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.02.2020

Getrennt lebende Mutter muss sich nicht an Kosten für Internat und Legasthenietherapie beteiligen

Ein Anspruch auf Beteiligung eines Elternteils an den durch die Internatsunterbringung und Legasthenietherapie verursachten Mehrkosten besteht nur dann, wenn die höheren Kosten angemessen sind und andere schulische Möglichkeiten nicht den gleichen Erfolg versprechen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 24.02.2020

Verletzung durch Angriff hinter der Haustür - kein Schutz durch gesetzliche Unfallversicherung

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet, wenn die Haustür nach dem Heimweg durchschritten wurde und sich kein versichertes Risiko mehr verwirklicht.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 21.02.2020

Teilzeitbeschäftigte Lehrerin hat keinen Anspruch auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt

Teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte können für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.02.2020

Vermieter darf bei Lärmbelästigung und Störungen auch langjährigem Mieter fristlos kündigen

Wenn ein Mieter Nachbarn immer wieder beschimpft und beleidigt, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen, auch wenn das Mietverhältnis schon lange besteht.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 20.02.2020

Freilaufender Hund verursacht "Getümmel" - Halter haftet bei Unfall

Ein freilaufender Hund, der mit anderen angeleinten Hunden zusammentrifft, kann die Ursache für einen Unfall sein, der sich in Folge des „Hundegetümmels“ ergibt. Da sich durch den freilaufenden Hund die allgemeine Tiergefahr verwirklichte, haftet dessen Halter.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 20.02.2020

Tätigkeit als ärztlicher Berater für den MDK unterliegt der Sozialversicherungspflicht

Die Tätigkeit eines Arztes, der aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernimmt, unterliegt der Sozialversicherungspflicht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.02.2020

Sturz im Krankenhaus - Besucher müssen auf typische Gefahrenquellen achten

Besucher eines Krankenhauses müssen sich auf typische Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen und auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und eben auf Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Passt ein Besucher nicht auf und kommt es zu einem Unfall, haftet der Krankenhausträger nicht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.02.2020

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks möglich

Ein Luftfahrtunternehmen ist bei einem Streik der Piloten verpflichtet, Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn es nicht nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.02.2020

Eigenbedarfskündigung: bei entfernten Verwandten enges Verhältnis Voraussetzung

Dass ein entfernter Verwandter des Eigentümers in die vermietete Wohnung einziehen möchte, ist nur dann ein ausreichender Grund für eine Eigenbedarfskündigung, wenn der Eigentümer ein besonderes und herausgehobenes Näheverhältnis nachweisen kann.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.02.2020

Vereinbarung für Ausschank von Getränken bei Hochzeitsfeier ist verbindlich

Wenn mit einem Gastronomiebetrieb Vereinbarungen getroffen wurden, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke bei einer Feier angeboten werden sollen, müssen andere ausgeschenkte Getränke nicht gezahlt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.02.2020

Radfahrer muss beim Überqueren des Zebrastreifens absteigen - Bei Unfall Mithaftung

Wenn ein Radfahrer fahrend einen Zebrastreifen überquert, stellt dies einen erheblichen Verstoß gegen seine Sorgfaltspflicht dar. Passiert ein Unfall, kann eine Mithaftung von 50 Prozent angemessen sein.

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Recht / Sonstige 
Montag, 17.02.2020

Hohe Geldbuße: Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuche nicht rechtmäßig

Durchsuchungshandlungen, Pfändung von Wertgegenständen, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder auch der Versuch von Kontenpfändungen haben bei einer nicht bezahlten Geldbuße Vorrang vor der Inhaftierung als schwerstem Mittel der Vollstreckung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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