Infothek
Streit um Beauftragung einer Gartenbaufirma für eine Grenzbepflanzung - Kein Zahlungsanspruch ohne Auftrag
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Gartenbaubetrieb keinen Anspruch auf Vergütung für Pflanzarbeiten hat, wenn kein wirksamer Auftrag erteilt wurde.
mehrTrennung der Eltern: Kinder haben keinen unbegrenzten Anspruch, am Lebensstandard des zahlungspflichtigen Elternteils teilzuhaben
Die Pflicht des auf Barunterhalt in Anspruch genommenen Elternteils zur Auskunftserteilung über sein Einkommen entfällt, wenn die geforderte Auskunft keinen Einfluss auf den Unterhalt haben kann, weil sich der Unterhaltspflichtige für unbegrenzt leistungsfähig erklärt und sich verpflichtet, Kindesunterhalt i. H. v. 200 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe zu zahlen.
mehrBetriebsprüfung durch Rentenversicherung in Privathaushalten aufgrund von Schwarzarbeit
Darf die Deutsche Rentenversicherung eine Betriebsprüfung in einem Privathaushalt durchführen, wenn Schwarzarbeit im Spiel ist?
mehrSchmerzensgeldansprüche nach Verkehrsunfall neben Holznasslagerplatz? - Keine Haftung des Landes
Es greift kein sog. Beweis des ersten Anscheins dafür, dass eine von der Sprinkleranlage des Holznasslagerplatzes ausgehende Feuchtigkeit eine solche besonders gefährliche Stelle auf einer Landstraße geschaffen hat und dies unfallursächlich gewesen ist, wenn weitere – naheliegende – Ursachen, z. B. auch ein Fahrfehler des Geschädigten in Betracht kommt, nämlich eine den Witterungsverhältnissen nicht angepasste Geschwindigkeit.
mehrVerstrickung in Darknet-Handel und mangelnde Hygiene - Widerruf einer Apothekenerlaubnis rechtmäßig
Der Eilantrag eines Apothekers, mit dem er den Weiterbetrieb seiner Apotheke trotz sofort vollziehbaren Widerrufs der Betriebserlaubnis erreichen wollte, ist zu Recht abgelehnt worden.
mehrLidls Werbung „größte Preissenkung aller Zeiten“ irreführend
Ab Mai 2025 warb der Discounter Lidl mit einem groß angelegten Versprechen: „Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger“. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat das als irreführende Werbung gesehen. Das Landgericht Heilbronn hat das bestätigt.
mehrKündigung unwirksam? Arbeitgeber trägt Gehaltsrisiko
Arbeitgeber können nicht im Voraus die Gehaltsansprüche ihrer Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen. Eine solche Regelung wäre unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.
mehrMotorradfahrer stürzt wegen Loch am Gullydeckel - Behörde nicht schadensersatzpflichtig
Die zuständige städtische Behörde ist grundsätzlich zwar verpflichtet, alles Notwendige für einen ausreichend sicheren Straßenzustand zu tun. Eine absolute Sicherheit kann jedoch nicht gefordert werden. Vielmehr seien die öffentlichen Verkehrswege grundsätzlich in einem Zustand hinzunehmen, wie sie sich dem Benutzer erkennbar darbieten. Für ein Motorrad gilt dies ebenso.
mehrVerfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 scheitert
Die im Jahr 2020 beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 hat einer verfassungsrechtlichen Prüfung standgehalten.
mehrPolizeibeamte: Keine Teilzeit ohne besondere Gründe
Beamtinnen und Beamte sind grundsätzlich zur Tätigkeit in Vollzeit verpflichtet. Voraussetzungslose Teilzeit kann nur dann bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen, denn der Dienstherr kann ein Teilzeitverlangen u. a. ablehnen, um es anderen Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen, die in der konkreten Behörde übermäßig viel angefallenen Über- und Mehrarbeitsstunden abzubauen.
mehrWerbung eines Online-Shops mit „CO2-neutralem Versand“ und „nachhaltig & regional“ irreführend
Dem Betreiber des Onlineshops Clevertronic wurde gerichtlich untersagt, auf seiner Webseite zu behaupten, dass er seine Produkte „CO2-neutral“ versendet. Unzulässig ist auch die Werbung mit „nachhaltig & regional“ auf der Webseite. Das Gericht betonte strenge Anforderungen an die Werbung mit Umweltschutzbegriffen.
mehrTariflicher Anspruch auf 13. Monatseinkommen nach Unfall auf dem Weg zur Baustelle
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Bauarbeiter trotz langandauernder Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf das tarifliche 13. Monatseinkommen hat, wenn die Erkrankung auf einen Unfall auf einem betrieblich veranlassten Weg zur Baustelle zurückgeht.
mehrHöchstalter für Geschäftsführer zulässig
Eine Kapitalgesellschaft kann in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt.
mehrBei Arbeitsunfall ist Dokumentation von goßer Bedeutung
Was ist bei einem Arbeitsunfall zu tun und warum kann der Eintrag ins sog. Verbandbuch später bares Geld wert sein? Für die Anerkennung als Arbeitsunfall ist eine Dokumentation sehr wichtig.
mehrStundensatzkürzung gestoppt - Landschaftsverband Rheinland muss für Assistenzleistungen vorläufig weiterhin 41 Euro zahlen
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die angekündigte Absenkung von Stundensätzen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf vorläufig ausgesetzt und verpflichtete den Landschaftsverband Rheinland, Assistenzleistungen weiterhin mit 41 Euro pro Stunde zu vergüten, bis eine neue Vergütungsvereinbarung in Kraft tritt oder die Schiedsstelle eine Entscheidung trifft.
mehr10.000 Euro für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen einer Raffinerie nach Drohnen-Absturz? - "Bruchpilot" muss nicht zahlen!
Die Luftverkehrs-Ordnung regelt zwar, dass der Betrieb von unbemannten Fluggeräten über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betreibers der Einrichtung zulässig ist. Trotz der Verletzung dieser Pflicht muss ein Drohnenpilot nicht unbedingt für Mehraufwendung für Sicherheitsmaßnahmen eines Raffineriebetreibers haften.
mehrAußerklinische Intensivpflege: 10 Monate altes Gutachten nicht geeignet für Ablehnung einer 24h-Pflege
Die Krankenkasse kann die Ablehnung der Kostenübernahme für Intensivpflege bei einer fortschreitenden schweren Erkrankung nicht auf eine Begutachtung stützen, die zehn Monate zurückliegt.
mehrBei grob fahrlässiger Unterlassung der Mitteilung der Immatrikulation muss Bürgergeld zurückgezahlt werden
Die Aufnahme eines Studiums schließt den Grundsicherungsbezug aus. Wer es grob fahrlässig unterlässt, eine Immatrikulation mitzuteilen, muss grundsätzlich unberechtigt erhaltene Leistungen zurückzahlen.
mehrKeine Offenlegungspflicht für Referenzwert-Methodik bei Immobilienkrediten
Der EuGH hat entschieden, dass Banken bei Immobilienkrediten nicht verpflichtet sind, die Einzelheiten der Methodik eines rechtlich geregelten Referenzindexes wie dem WIBOR gegenüber Verbrauchern offenzulegen.
mehrBenachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen - Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz
Ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, haftet auf Schadensersatz.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
