Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 04.09.2020

WG: Kein Anspruch auf individuellen Briefkasten

Vermieter einer Wohngemeinschaft (WG) sind nicht verpflichtet, jedem Mitbewohner einen eigenen Briefkasten zur Verfügung zu stellen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 04.09.2020

Optikfachgeschäfte dürfen nicht mit Brillengeschenk an „Corona-Helden“ werben

Augenoptikfachgeschäften ist es untersagt, mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf der Internetseite zu werben.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 03.09.2020

Kfz-Unfall: Schadensersatz umfasst auch Fahrzeugüberführung

Wenn ein Kfz bei einem Unfall von einem anderen beschädigt wurde, hat der Geschädigte umfassenden Anspruch auf Schadensersatz. Dazu gehören auch die Kosten für die Überführung des Kfz vom Unfallort zum Wohnsitz.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 03.09.2020

Voraussetzungen für den Betrieb eines Maurer- und Betonbauerhandwerks

Einem Maurergesellen kann die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk versagt werden, wenn er – neben einer notwendigen sechsjährigen Berufserfahrung, davon vier Jahre in leitender Stellung – keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nachweisen kann.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 02.09.2020

Lehrerin darf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein

Eine Lehrerin muss eine ohne Nebentätigkeitsgenehmigung und gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit als spirituelle Lebensberaterin einstellen. Eine Genehmigung für die Vergangenheit muss sie hierfür nachträglich nicht mehr beantragen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 02.09.2020

Beweiserleichterungen für Versicherungsnehmer bei Nachweis eines Diebstahls

Einem Versicherungsnehmer kommen beim Nachweis eines Diebstahls Beweiserleichterungen zugute.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 01.09.2020

Stornierung wegen Corona: Anspruch auf volle Rückzahlung des Reisepreises

Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 01.09.2020

Sturz während Promotionsumzug ist nicht unfallversichert

Der Sturz eines Mitarbeiters eines Forschungsinstituts bei der Verabschiedung eines Doktoranden fällt nicht unter den Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 31.08.2020

Gastronom erhält keine "Corona-Entschädigung"

Die Klage eines Gastronomen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten “Lockdowns” verlangt hatte, wurde abgewiesen. Damit ist eine der bundesweit ersten Gerichtsentscheidungen zu sog. Corona-Entschädigungsklagen rechtskräftig geworden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 31.08.2020

ALG-II: Bei großer Körpergröße eines Jugendlichen kann Anspruch auf Mehrbedarf für ein Bett bestehen

Eine große Körpergröße rechtfertigt für einen jugendlichen ALG-II-Empfänger keinen Mehrbedarf für die Ausstattung mit Schuhen in Übergröße. Jedoch besteht ein Anspruch auf Erstausstattung mit einem Bett in Übergröße nebst Lattenrost, Matratze und Bettdecke.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 28.08.2020

Zwischenlandung wegen Flugzeugdefekts - Kein Schmerzensgeldanspruch

Eine unplanmäßige Zwischenlandung wegen eines Risses in der Flugzeugscheibe rechtfertigt zwar eine Entschädigung aufgrund der Verspätung. Passagiere haben aber nicht ohne Weiteres Anspruch auf Schmerzensgeld.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 28.08.2020

Bei erheblich gestörter Kommunikation zwischen den Eltern kein gemeinsames Sorgerecht

Wenn die Kommunikation zwischen Eltern massiv gestört ist, kann das gegen ein gemeinsames Sorgerecht sprechen. Dann ist das Sorgerecht nur eines Elternteils im Interesse des Kindes.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.08.2020

Vermieter darf vor Übergabe der Schlüssel durch Mieter keine Sanierungsarbeiten durchführen

Bevor ein Mieter nicht die Schlüssel zur Wohnung dem Vermieter übergeben hat, darf der Vermieter nicht mit den Sanierungsarbeiten beginnen. Andernfalls kann der Mieter eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung und Einräumung des Besitzes beantragen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.08.2020

Überfahren einer nicht erkannten Fahrbahnschwelle - Vollkaskoversicherung haftet nicht für Schaden

Ein Schaden, der durch das Überfahren einer nicht erkannten Fahrbahnschwelle entsteht, stellt keinen Unfallschaden, sondern einen Betriebsschaden dar. Für einen solchen Schaden muss die Vollkaskoversicherung nicht haften.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 26.08.2020

Keine Grundsicherungsleistungen durch Jobcenter bei Drogentherapie während der Haft

Wer die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, bleibt von Grundsicherungsleistungen durch das Jobcenter ausgeschlossen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.08.2020

Feststellung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum: Eigentümer muss Ortstermin trotz Pandemie dulden

Eigentümer müssen zur Feststellung vom Mängeln am Gemeinschaftseigentum die Besichtigung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen bei einem Ortstermin trotz der Corona-Pandemie dulden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.08.2020

Verlängerung der Räumungsfrist: Feststellungen zum Bemühen zur Beschaffung von Ersatzwohnraum treffen müssen getroffen werden

Wenn ein Gericht über die Verlängerung einer Räumungsfrist entscheiden muss, muss es Feststellungen zum Bemühen des Mieters zur Beschaffung von Ersatzwohnraum treffen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.08.2020

Trotz Unleserlichkeit kann Unterschrift unter notariellem Testament gültig sein

Auch ein notarielles Testament muss vom Erblasser eigenhändig unterzeichnet werden. Selbst wenn die Unterschrift aus einem Buchstaben und einer anschließenden geschlängelten Linie besteht, kann dadurch zum Ausdruck gebracht werden, die notarielle Erklärung als eigene zu wollen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 24.08.2020

Paintball: Kinder unter 10 Jahren dürfen nicht zuschauen

Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts.

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Recht / Sonstige 
Montag, 24.08.2020

Zweifel an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit - Keine Beschäftigung im Frachtbereich eines Flughafens

An der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit fehlt es bereits dann, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. Eine Beschäftigung im Frachtbereich eines Flughafens kann daher abgelehnt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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