Infothek
Zur Rücknahmepflicht nach wirksamem Rücktritt des Käufers: Verweigerung der Rücknahme kann Nebenpflichten verletzen
Wenn ein Kaufvertrag rückabgewickelt wird, kann der Verkäufer sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er die Sache nicht zurücknimmt. Der Schadensersatzanspruch kann sich aus der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten ergeben.
mehrBei Anordnung der Fortsetzung des Mietvertrags auf unbestimmte Zeit Anspruch auf Erhöhung auf marktübliche Miete bei Sozialverträglichkeit
Wenn ein Gericht eine Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit anordnet (weil z. B. eine Eigenbedarfskündigung nicht rechtmäßig war) und die bisherige Miete unter der marktüblichen Neuvermietungsmiete liegt, muss das Gericht zugleich die Erhöhung der Miete anordnen, wenn dies für den Mieter sozialverträglich ist.
mehrGesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsstellung leiblicher Väter verbessert.
mehrAnspruch auf Schadensersatz bei Nachweis der Beschädigung des Pkw durch herabfallende Teile von vorausfahrendem Lkw
Wenn ein Autofahrer nachweisen kann, dass sein Pkw durch herabfallenden Schrott eines vorausfahrenden Lkw beschädigt wurde, hat er Anspruch auf Schadensersatz.
mehrBei Brandschutzmängeln keine hohen Anforderungen für Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes - Nutzungsuntersagung rechtmäßg
Wenn ein Dachfenster nur dadurch erreicht werden kann, dass ein unter dem Bett liegendes Türblatt auf das Bett gelegt wird, um darauf eine Leiter aufzustellen, so liegt kein sicherer Rettungsweg vor. Zudem sind für die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes bei Brandschutzmängeln keine hohen Anforderungen zu stellen.
mehrErleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung der Vermieterin nicht zulässig
Eine Vermieterin in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen kann den Mietern der zweiten Wohnung nicht ohne besonderen Grund kündigen, wenn sie selbst die andere Wohnung nur wochenweise im Jahr nutzt.
mehrAnscheinsbeweis der Unfallverursachung - Alkoholisierten Fahrer trifft höhere Haftung
Wenn sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war.
mehrE-Roller dürfen bei ausreichend freiem Platz quer zur Hauswand auf Gehweg abgestellt werden - Keine Gefährdungshaftung bei Elektrokleinstfahrzeugen
Eine Gefährdungshaftung des Vermieters von E-Rollern kommt nicht in Betracht, wenn diese eine Maximalgeschwindigkeit von nur 20 km/h erreichen können. Zudem dürfen E-Roller bei ausreichend freiem Platz quer zu einer Hauswand auf dem Gehweg abgestellt werden.
mehrUnmissverständliche Ankündigung der Mieterin zur Verweigerung künftiger Mietzahlungen - Fristlose Kündigung zulässig
Wenn eine Mieterin unmissverständlich ankündigt, künftig keine Mietzahlungen mehr leisten zu wollen, kann der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen. Es ist nicht erforderlich, dass er abwartet, ob tatsächlich keine Mietzahlungen erfolgen.
mehrBetriebsräte haben Anspruch auf erforderliche Schulung und müssen nicht Webinar statt Präsenzschulung besuchen
Betriebsräte haben einen Ermessensspielraum, ob sie Schulungsangebote in Präsenz oder im Internet nutzen. Dem steht nicht von vornherein entgegen, dass bei einem Präsenzseminar im Hinblick auf die Übernachtung und Verpflegung der Schulungsteilnehmer regelmäßig höhere Kosten anfallen als bei einem Online-Seminar.
mehrErhebliche Steuer- und Abgabenrückstände - Gewerbeuntersagung gegenüber der Betreiberin einer Kleingolfanlage rechtmäßig
Eine für sofort vollziehbar erklärte Gewerbeuntersagung gegenüber der Klägerin hinsichtlich ihrer Kleingolfanlage und aller sonstigen (erlaubnisfreien) Gewerbe wegen Steuer- und Abgabenrückständen kann rechtmäßig sein, wenn die Abgabenrückstände erheblich sind und die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen.
mehrNur ein Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung (hier: MFA) pauschal versicherbar
Arbeitgeber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung ihrer Beschäftigten.
mehrBetrug beim Online-Banking - Geldinstitut muss für vom Kunden nicht autorisierte Zahlungsvorgänge haften
Der Privatkunde eines Geldinstituts hat Anspruch auf Erstattung betrügerischer Abbuchungen, wenn Kriminelle sich unter Anzeige der Rufnummer der Bank telefonisch als Bankmitarbeiter ausgeben, sich so eine digitale Version der Debitkarte des Kunden erschleichen und anschließend Geld mittels Apple Pay abbuchen und dem Kunden keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
mehrEigenbedarfskündigung zu Gunsten von Cousin kann bei bestehender enger sozialer Bindung zulässig sein
Eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten eines Cousins ist rechtmäßig, wenn eine enge soziale Bindung besteht. In diesem Fall gehört der Cousin zur “Familie” i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
mehrNach Schlag ins Gesicht eines Mitschülers: Ausschluss von Klassenfahrt rechtmäßig
Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Die entsprechende Schulordnungsmaßnahme ist rechtmäßig, wenn zahlreiche vorhergehende Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen wegen weiterer Vorfälle nicht wirkten.
mehrZurverfügungstellen von AGB nur auf Homepage oder per QR-Code ist ausreichend
Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur noch per Link auf ihrer Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Das Landgericht Lübeck entschied, dass dies genüge. Dem Durchschnittskunden sei es zumutbar, online Kenntnis von den AGB zu nehmen.
mehrWohnungseigentümer kann seinen Mieter zur Einsicht in Betriebskostenbelege bei der Verwaltung ermächtigen
Ein Wohnungseigentümer kann seinen Mieter dazu ermächtigen, zwecks Kontrolle der Betriebskostenabrechnung Einsicht in die entsprechenden Belege bei der Verwaltung zu nehmen.
mehrVerhängung von doppeltem Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß rechtmäßig
Ein Fahrverbot ist auch dann festzusetzen, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit vollstreckt wurde. Das Fahrverbot soll als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme für den jeweiligen Verkehrsverstoß auf den Betroffenen spezialpräventiv wirken.
mehrBaum stürzt während Unwetter auf Auto - keine Gefährdungshaftung für Bäume
Fällt ein Baum auf ein parkendes Auto, so haftet der Verkehrssicherungspflichtige im Hinblick auf die Baumpflege nur dann für den Schaden, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass die mangelnde Standfestigkeit des Baumes bei einer regelmäßigen Kontrolle entdeckt worden wäre.
mehrMündlicher Vertrag bei Bauvorhaben von Verbrauchern nach Gesetzesänderung zum 01.01.2018 ist nichtig
Nach einer Gesetzesänderung zum 01.01.2018 bedürfen neu abgeschlossene Bauverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher der sog. Textform (§ 650i BGB). D. h., dass der Bauvertrag zwar keine Unterschriften tragen, der gesamte Vertrag aber in einem Text dokumentiert sein muss. Anders als nach früherer Rechtslage ist eine nur mündliche Absprache nicht mehr ausreichend.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.